Linken-Parteichef Ernst warnt NRW-Landesregierung vor Kursschwenk
25. Januar 2011, 15:34 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, warnt die Landesregierung in NRW vor einem Kursschwenk in Richtung Personalabbau oder Sparhaushalt. "Für Kürzungsorgien ist Rot-Grün nicht gewählt worden," sagte Klaus Ernst im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Der Landesverband der Linken in NRW, so Ernst, habe die Rückendeckung der gesamten Partei.
Es gehe um die Glaubwürdigkeit. "Mit unseren Stimmen gibt es keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen. Dafür sind wir gewählt worden. Das gilt. Da müssen wir klare Kante zeigen. Der Rückzug des Staates aus dem Dienst am Bürger muss gestoppt werden.". Auch wenn die eine oder andere Stelle beim Verfassungsschutz entbehrlich sei, so Ernst weiter, müsse auch dort der Beschäftigungsstand erhalten bleiben. "SPD und Grüne sind gut beraten, zu entscheiden, ob sie wie Rüttgers die Wähler betrügen wollen oder den vor der Wahl angekündigten Kurswechsel durchziehen. Dann darf man sich auch nicht von einem Gerichtsurteil einschüchtern lassen", so der Linken-Politiker weiter.
Es gehe um die Glaubwürdigkeit. "Mit unseren Stimmen gibt es keinen Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen. Dafür sind wir gewählt worden. Das gilt. Da müssen wir klare Kante zeigen. Der Rückzug des Staates aus dem Dienst am Bürger muss gestoppt werden.". Auch wenn die eine oder andere Stelle beim Verfassungsschutz entbehrlich sei, so Ernst weiter, müsse auch dort der Beschäftigungsstand erhalten bleiben. "SPD und Grüne sind gut beraten, zu entscheiden, ob sie wie Rüttgers die Wähler betrügen wollen oder den vor der Wahl angekündigten Kurswechsel durchziehen. Dann darf man sich auch nicht von einem Gerichtsurteil einschüchtern lassen", so der Linken-Politiker weiter.
