Linke und FDP kritisieren Ergebnisse des "Wirtschaftsgipfels"
16. Februar 2021, 14:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach dem "Wirtschaftsgipfel" zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und 40 Vertretern von Unternehmensverbänden haben FDP und Linke scharfe Kritik an Altmaier geäußert. "Noch immer fehlen rund 40 Prozent der November- und Dezemberhilfen. Wer schließt, muss sofort helfen, nicht erst nach Monaten. Daran ist Bundeswirtschaftsminister Altmaier grandios gescheitert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).
Die schleppenden Hilfen riskierten eine historische Pleitewelle. "Dass die Januar-Hilfen erst seit sechs Tagen beantragt werden können, ist viel zu langsam und ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Selbstständiger", fügte Bartsch hinzu. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht den Bundeswirtschaftsminister als Fehlbesetzung. "Es wirkt, als wäre Peter Altmaier von den Geschehnissen nur noch getrieben. Seine katastrophalen Fehler bei der Auszahlung staatlicher Hilfen sind nach über einem Jahr Pandemie keine lässliche Sünde mehr, sondern ein Versagen, für das er verantwortlich ist", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre im Nachhinein wohl besser gewesen, hätte die Kanzlerin das Angebot von Friedrich Merz angenommen, Altmaiers Platz einzunehmen. Schlechter als Altmaier hätte er es auch nicht machen können." Es bleibe unklar, was die Schalte des Wirtschaftsministers mit den Wirtschaftsverbänden an neuen Erkenntnissen gebracht habe, fügte Kubicki hinzu. "Denn die jetzt groß angekündigte Öffnungsperspektive sollte schon lange vorliegen."
Die schleppenden Hilfen riskierten eine historische Pleitewelle. "Dass die Januar-Hilfen erst seit sechs Tagen beantragt werden können, ist viel zu langsam und ein Schlag ins Gesicht hunderttausender Selbstständiger", fügte Bartsch hinzu. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht den Bundeswirtschaftsminister als Fehlbesetzung. "Es wirkt, als wäre Peter Altmaier von den Geschehnissen nur noch getrieben. Seine katastrophalen Fehler bei der Auszahlung staatlicher Hilfen sind nach über einem Jahr Pandemie keine lässliche Sünde mehr, sondern ein Versagen, für das er verantwortlich ist", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es wäre im Nachhinein wohl besser gewesen, hätte die Kanzlerin das Angebot von Friedrich Merz angenommen, Altmaiers Platz einzunehmen. Schlechter als Altmaier hätte er es auch nicht machen können." Es bleibe unklar, was die Schalte des Wirtschaftsministers mit den Wirtschaftsverbänden an neuen Erkenntnissen gebracht habe, fügte Kubicki hinzu. "Denn die jetzt groß angekündigte Öffnungsperspektive sollte schon lange vorliegen."
