Linke und DGB attackieren Rente mit 67
«Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist», sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». «Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen.»
Die Linksfraktion im Bundestag kündigte an, bereits in der kommenden Woche über die bereits vor zwei Jahren verabschiedete Reform noch einmal abstimmen zu lassen. «Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeitstest für die SPD», sagte Fraktions-Vize Klaus Ernst. «Die Rente mit 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft.» Die Debatte war vom designierten bayerischen SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold neu entfacht worden.
Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte, seine Partei werde an der Reform festhalten. Die Entwicklung in den Jahren 2005 bis 2008 habe gezeigt, welche Möglichkeiten der Arbeitsmarkt biete. Auch die Wirtschaftskrise sei kein Grund für eine Korrektur, da die Maßnahme erst 2012 in einem ersten Schritt umgesetzt würde, zu einem Zeitraum, in dem längst wieder Wirtschaftswachstum herrsche.
Die aktuelle Diskussion wertete Pofalla als Versuch, den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu demontieren. Die Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre bis 2029 war während Münteferings Amtszeit als Bundesarbeitsminister beschlossen worden. Damit soll auch der Beitragssatz bei maximal 22 Prozent vom Bruttoeinkommen gehalten werden.
Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger kommt die Einführung der Rente mit 67 «um Jahre zu spät». Eine derart wichtige Reform zu hinterfragen, habe «mehr mit der Bundestagswahl zu tun, als mit der Struktur unserer Gesellschaft», sagte Oettinger. Wenn in den nächsten 15 bis 20 Jahren keine Erhöhung der Lebensarbeitszeit erreicht werde, könnten alle Rentenzusagen und Haushaltsentwicklungen nicht gehalten werden. Auch der Sozialflügel der Südwest-CDU war für eine Verschiebung der Rente mit 67 wegen der Wirtschaftskrise eingetreten.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die Bundestagsparteien auf, noch vor der Wahl klarzustellen, dass die Rente mit 67 «vom Tisch kommt». «Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird», sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstag).
Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, wies die Forderungen nach einem Aussetzen der Rente ab 67 oder gar einem Verzicht zurück. «Zur Anhebung der Altersgrenze gibt es letztlich keine Alternative», sagte der frühere Direktor des Verbands Deutscher Rentenversicherer der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Er mahnte aber verstärkte Anstrengungen an, die Beschäftigungsmöglichkeiten für Ältere weiter zu verbessern.
Ruland wies darauf hin, dass die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 voraussichtlich noch einmal um mehr als drei Jahre ansteigt. «Das heißt, die Anhebung des Rentenalters um zwei Jahre verkürzt nicht die Rentenbezugsdauer der Versicherten, sondern mindert nur die Mehrbelastung, die der Rentenversicherung und den Beitragszahlern aufgrund der längeren Lebenserwartung entsteht.» Deshalb halte er die Anhebung der Altersgrenze für alternativlos.
