Linke macht "Steuertourismus" zum Thema im Europawahlkampf
14. Januar 2014, 13:02 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach der Wahl des Begriffs "Sozialtourismus" zum Unwort des Jahres 2013 will die Linkspartei im Europawahlkampf den "Steuertourismus" in Europa ins Zentrum der Debatte rücken: Die Unwort-Wahl sei zwar richtig, lenke aber davon ab, dass die "größten Sozialbetrüger in Europa" die Großkonzerne und die Millionäre seien. "Wir müssen und werden jetzt den Steuertourismus des großen Gelds auf die Tagesordnung setzen", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, "Handelsblatt-Online" mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai. "Die einfachen Leute zahlen automatisch jeden Monat ihre Steuern, und das große Geld flieht vor dem Fiskus in Steueroasen. So geht das nicht."
Die Linkspartei werde sich im Europawahlkampf "als Kontrastprogramm zu CSU und AfD für eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuertourismus stark machen", sagte Riexinger weiter. "Es gibt kein Asylrecht für das große Geld." Als erstes müsse die Steueroase Irland "dicht gemacht" werden. Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: "Wer betrügt, der sitzt", so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, "automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren".
Die Linkspartei werde sich im Europawahlkampf "als Kontrastprogramm zu CSU und AfD für eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuertourismus stark machen", sagte Riexinger weiter. "Es gibt kein Asylrecht für das große Geld." Als erstes müsse die Steueroase Irland "dicht gemacht" werden. Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: "Wer betrügt, der sitzt", so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, "automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren".
