Linke-Fraktionschef hofft auf "parteiübergreifenden Steuerkonsens"
22. Januar 2020, 23:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens" zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. "Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert", sagte Bartsch der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die Steuer- und Abgabenlast ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch, sie verdienen mehr."
Bartsch widerspricht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Steuersenkungen als "gefährlich" bezeichnet hatte: "Steuersenkungen sind nicht pauschal gefährlich", so Bartsch. Die entscheidende Frage sei, für wen die Steuern gesenkt würden und für wen erhöht. Bartsch schlägt vor, den Grundfreibetrag von 9.400 auf rund 10.000 Euro zu erhöhen. "Das würde keine fünf Milliarden Euro kosten. Davon würden aber Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren." Der Spitzensteuersatz soll demnach erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen. Im Gegenzug will Bartsch Topverdiener stärker belasten. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans argumentierte, dass die Debatte über den Spitzensteuersatz "die Menschen in die Irre führt". Es werde der Eindruck erweckt, ein Single müsse schon bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 60.000 Euro im Jahr 42 Prozent als Steuer an das Finanzamt abführen, obwohl es inklusive Soli 28 Prozent seien, sagte Walter-Borjans der "Welt". Die SPD habe schon 2017 eine Steuerentlastung für Single-Einkommen in ihr Wahlprogramm geschrieben. Hier ist von einem Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro die Rede - die Sozialdemokraten bleiben damit deutlich unter der Forderung von Bartsch. "Wir würden diese Entlastung allerdings mit einer moderaten Erhöhung für höhere Einkommen und einer Umstellung des Ehegattensplittings auf ein sozialdemokratisches Familiensplitting mit Kinderbonus verknüpfen", sagt der SPD-Chef. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), unterstützt die Forderung von Bartsch nach einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes: "Er sollte später greifen, um mittlere Einkommen zu entlasten." Linnemann fordert außerdem eine Anpassung des Kinderfreibetrags an den Grundfreibetrag für Erwachsene und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Die aktuellen Rekordüberschüsse zeigen, dass die Spielräume dafür vorhanden sind." FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "Vom Grundfreibetrag über den Sparerpauschbetrag bis zum Mittelstandsbauch im Tarif ist das Steuersystem nicht mehr zeitgemäß. Durch jahrelange Unterlassung gab es automatische Steuererhöhungen, die die Mitte abkassieren. Das muss sich dringend ändern." Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener lehnt Lindner ab. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte in der "Welt" wie Bartsch eine Anpassung des Grundfreibetrags. Auch sei es richtig, "den Spitzensteuersatz später einsetzen zu lassen und ihn dafür für Single-Einkommen ab 100.000 Euro anzuheben".
Bartsch widerspricht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die Steuersenkungen als "gefährlich" bezeichnet hatte: "Steuersenkungen sind nicht pauschal gefährlich", so Bartsch. Die entscheidende Frage sei, für wen die Steuern gesenkt würden und für wen erhöht. Bartsch schlägt vor, den Grundfreibetrag von 9.400 auf rund 10.000 Euro zu erhöhen. "Das würde keine fünf Milliarden Euro kosten. Davon würden aber Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren." Der Spitzensteuersatz soll demnach erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro greifen. Im Gegenzug will Bartsch Topverdiener stärker belasten. Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans argumentierte, dass die Debatte über den Spitzensteuersatz "die Menschen in die Irre führt". Es werde der Eindruck erweckt, ein Single müsse schon bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 60.000 Euro im Jahr 42 Prozent als Steuer an das Finanzamt abführen, obwohl es inklusive Soli 28 Prozent seien, sagte Walter-Borjans der "Welt". Die SPD habe schon 2017 eine Steuerentlastung für Single-Einkommen in ihr Wahlprogramm geschrieben. Hier ist von einem Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro die Rede - die Sozialdemokraten bleiben damit deutlich unter der Forderung von Bartsch. "Wir würden diese Entlastung allerdings mit einer moderaten Erhöhung für höhere Einkommen und einer Umstellung des Ehegattensplittings auf ein sozialdemokratisches Familiensplitting mit Kinderbonus verknüpfen", sagt der SPD-Chef. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), unterstützt die Forderung von Bartsch nach einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes: "Er sollte später greifen, um mittlere Einkommen zu entlasten." Linnemann fordert außerdem eine Anpassung des Kinderfreibetrags an den Grundfreibetrag für Erwachsene und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Die aktuellen Rekordüberschüsse zeigen, dass die Spielräume dafür vorhanden sind." FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Welt": "Vom Grundfreibetrag über den Sparerpauschbetrag bis zum Mittelstandsbauch im Tarif ist das Steuersystem nicht mehr zeitgemäß. Durch jahrelange Unterlassung gab es automatische Steuererhöhungen, die die Mitte abkassieren. Das muss sich dringend ändern." Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Topverdiener lehnt Lindner ab. Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte in der "Welt" wie Bartsch eine Anpassung des Grundfreibetrags. Auch sei es richtig, "den Spitzensteuersatz später einsetzen zu lassen und ihn dafür für Single-Einkommen ab 100.000 Euro anzuheben".
