Linke fordert bessere Verfolgung von Mietwucher
Berlin - Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer "Teuerung ohne Ende" und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher.
Der "Rheinischen Post" sagte Schwerdtner: "Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben - mit einem Mietendeckel." Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, "das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen".
Sie sagte: "Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind."
Schwerdtner bezog sich auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen waren. "In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann", kritisierte Schwerdtner.
Zum Anstieg sagte sie: "In einem Jahr um mehr als fünf Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands - wer soll sich das noch leisten?" Der Mietwucherparagraf gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen, wird aber eher selten angewandt.
