Linke drängt auf härtere Sanktionen bei Mietwucher
Die Fraktion der Linken intensiviert ihre Bemühungen zur Bekämpfung überhöhter Mietpreise und fordert deutliche Erhöhungen der Bußgelder für Mietwucher. Im Bundestag soll in Kürze über einen Gesetzesentwurf abgestimmt werden, der vorsieht, die derzeitigen Bußgelder auf bis zu 100.000 Euro zu verdoppeln. Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Vereinfachung des Nachweises für unangemessen hohe Mieten.
Caren Lay, Expertin für Wohnungs- und Mietpolitik der Linken, betont die Notwendigkeit des Schutzes vor überhöhten und illegalen Mieten. Letztes Jahr veröffentlichte die Fraktion eine 'Mietwucher-App', die es Mietern erleichtert, Verstöße an die zuständigen Behörden zu melden. Laut aktuellen Erhebungen seien über die Hälfte der gemeldeten Mietpreise um mehr als 50 Prozent über dem ortsüblichen Vergleichswert und somit potenziell strafrechtlich relevant.
Diese Maßnahmen könnten, sofern durchgesetzt, erhebliche finanzielle Entlastungen für Mieter bedeuten. Laut Berechnungen der Linken könnten Haushalte, bei denen überhöhte Mieten korrigiert werden, monatlich im Durchschnitt 247 Euro einsparen. Doch bislang wird dieses Problem lediglich in Frankfurt am Main ernsthaft verfolgt.
Die App ist gegenwärtig in 16 größeren Städten in Gebrauch und soll bald auf zwölf weitere Städte ausgedehnt werden. Sie erlaubt es Mietern, ihre Miete mit dem örtlichen Mietspiegel zu vergleichen. Übersteigt die Miete den Vergleichswert um mehr als 20 Prozent, kann automatisch eine Meldung an das zuständige Wohnungsamt versendet werden. Bestätigt sich der Verdacht, drohen den Vermietern empfindliche Geldstrafen.
Nach geltendem Wirtschaftsstrafgesetz stellen Mieten, die mehr als 20 Prozent über den üblichen Vergleichswerten liegen, eine Ordnungswidrigkeit dar, wenn der Vermieter die angespannte Marktlage ausnutzt. Werte, die darüber hinausgehen, können unter bestimmten Bedingungen sogar als Straftat gewertet werden.
