Lindner wirft Regierung "Politikversagen mit Ankündigung" vor
06. Januar 2021, 11:58 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - FDP-Chef Christian Lindner hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu spät auf steigende Corona-Fallzahlen in den vulnerablen Gruppen reagiert zu haben. "Dass unsere Vorschläge und die Maßnahmen, die auch von Praktikern und Experten vorgeschlagen worden sind, so spät umgesetzt worden sind, das ist für mich Ausdruck eines Politikversagens mit Ankündigung", sagte Lindner am Mittwoch beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Der Termin findet dieses Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nur digital statt.
Jetzt sei man in einer Phase der Pandemie, in der eine "Notbremse" gezogen werden musste, so der FDP-Chef. "Es geht kein Weg daran vorbei, wir müssen weiter Kontakte beschränken, Abstand halten, Maske tragen, die Warn-App nutzen, lüften - einfach umsichtig sein." Man sehe aber auch, dass es trotz der Maßnahmen einen besorgniserregenden Verlauf der Pandemie gebe. Insbesondere bei den besonders gefährdeten älteren Menschen sehe man das. Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisierte der FDP-Vorsitzende. Die Freiheitseinschränkungen seien "vielfach nicht verhältnismäßig", aber auch oft nicht "praxistauglich". Kontaktbeschränkungen seien grundsätzlich sinnvoll. Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern helfe aber zum Beispiel nicht weiter, da das Infektionsrisiko nicht durch die Strecke, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen bestimmt werde.
Jetzt sei man in einer Phase der Pandemie, in der eine "Notbremse" gezogen werden musste, so der FDP-Chef. "Es geht kein Weg daran vorbei, wir müssen weiter Kontakte beschränken, Abstand halten, Maske tragen, die Warn-App nutzen, lüften - einfach umsichtig sein." Man sehe aber auch, dass es trotz der Maßnahmen einen besorgniserregenden Verlauf der Pandemie gebe. Insbesondere bei den besonders gefährdeten älteren Menschen sehe man das. Die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen kritisierte der FDP-Vorsitzende. Die Freiheitseinschränkungen seien "vielfach nicht verhältnismäßig", aber auch oft nicht "praxistauglich". Kontaktbeschränkungen seien grundsätzlich sinnvoll. Ein Bewegungsradius von 15 Kilometern helfe aber zum Beispiel nicht weiter, da das Infektionsrisiko nicht durch die Strecke, sondern durch den Kontakt mit anderen Menschen bestimmt werde.
