Lindner verteidigt Schuldenbremse und sieht keine Option in Verzichtspolitik

Bei einem aktuellen Bürgerdialog in Essen unterstrich Bundesfinanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit, die in Deutschland geltende Schuldenbremse strikt einzuhalten. Der FDP-Chef hob hervor, dass die Bundesrepublik als Kernmitglied der Europäischen Währungsunion ein signifikantes Beispiel darstellen müsse, indem sie bestrebt ist, die derzeitige Schuldenquote von 64 Prozent zügig unter die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Inmitten der Diskussionen wurde Lindner von Klimaaktivisten konfrontiert, die während des Treffens laute Protestbekundungen von sich gaben. Diese Aktivisten, wie sich herausstellte Mitglieder der Gruppe Scientist Rebellion, wandten sich mit Fragen an den Finanzminister und demonstrierten mit Bannern gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Klimapolitik der FDP.

Lindner selbst kommentierte, ein umfassender Verzichtslebensstil sei keine politisch praktikable Lösung. Für ihn sei Verzicht für Milliarden Menschen keine gangbare Option, betonte der Minister. Vielmehr sprach er sich für technologische Innovationen wie die Erforschung der Kernfusion aus, um zur Bekämpfung der Klimakrise beizutragen.

Im Zuge der Veranstaltung ließ der FDP-Politiker über das weitere Vorgehen abstimmen und ob weiter über Klimapolitik gesprochen werden sollte, nachdem die Aktivisten den Raum verlassen hatten. Der Besuch in Essen ist Teil der vom Minister durchgeführten Bürgerdialogtour, die vorherige Stationen unter anderem in Lübeck umfasste und in Bonn anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes fortgesetzt wird.

Zuletzt sorgte Lindner mit seiner Forderung nach einem 'Update' des geplanten Bürgergeldes für Diskussionen innerhalb der Ampel-Koalition. Er argumentierte, dass das aktuelle Konzept zu wenige Anreize für die Arbeitsaufnahme biete, was SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt als Anstoß einer 'Neiddiskussion' kritisierte. (eulerpool-AFX)