Lindner fordert feste Regierungskonsultationen mit den USA
Berlin (dpa) - Zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner künftig feste gemeinsame Regierungskonsultationen.
«Die Bundesregierung sollte der neuen Administration von Joe Biden und Kamala Harris aktiv einen regelmäßigen Austausch der Kabinette anbieten», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sollte nicht nur gelegentliche Begegnungen der Staats- und Regierungsspitzen geben. «Sondern wir sollten ein Angebot machen für einen institutionellen Austausch des deutschen Bundeskabinetts mit den amerikanischen Ministerinnen und Ministern - gemeinsam und jeweils bilateral auf Fachebene.»
Ähnliche Regierungskonsultationen gebe es mit Frankreich, mit Israel, mit der Volksrepublik China. «Aber mit unserem wichtigsten und engsten Verbündeten, der für unsere wirtschaftliche Entwicklung und unsere Sicherheitsinteressen essenziell ist, haben wir das nicht. Das halte ich für ein Versäumnis», sagte Lindner. «Und die Lehre aus den Jahren mit Donald Trump sollte sein, dass wir nicht nochmals zulassen, dass der Atlantik politisch breiter wird, als er es geografisch ist.»
Lindner warnte mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in den USA: «Wir dürfen uns nicht einer Naivität hingeben, dass das neue Interesse an Dialog und Partnerschaft der Administration Biden zu Abstrichen an der robusten Interessenwahrnehmung aus Washington führt.» Die vier Jahre Biden/Harris seien aber eine Chance, die Deutschland nutzen müsse - «nutzen, um zwischen Europa und den USA zu dauerhaft tragfähigen, fairen Regeln und Umgangsformen zu kommen».
Es gehe beispielsweise um neue Gespräche über den transatlantischen Freihandel. «TTIP aus dem Eisschrank zu holen, wird nichts bringen. Da muss man einen neuen Anlauf machen und schauen, was geht, auf was kann man sich verständigen.»
«Für uns selbst heißt das auch, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden müssen, für die USA wieder interessant zu werden.» Auch der neue US-Präsident werde sich in den asiatisch-pazifischen Raum orientieren, wie das unter Barack Obama mit Macht begonnen habe. «Wenn wir wieder attraktiv sein wollen als Ansprechpartner, müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme in Europa lösen, und wir müssen innerhalb unseres Verteidigungsbündnisses auch die Beiträge leisten, die von uns erwartet werden, die wir zugesagt haben.»
Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben weiter steigern in Richtung der zugesagten Zwei-Prozent-Quote, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Ich sehe darin allerdings nicht die klassische Aufrüstung alleine im konventionellen Bereich. Sondern wir müssen unsere Cyber-Fähigkeiten wesentlich ausbauen.» Dies seien defensive Kapazitäten, betonte Lindner. «Und deshalb verstehe ich nicht den massiven Widerstand links der Mitte bei SPD und Grünen.» Damit sei ja nicht gemeint, wieder eine riesige Panzerarmee aufzubauen. «Es geht darum, dass wir beim Schutz gegen die täglichen und auch wachsenden Angriffe auf die kritische Infrastruktur in Deutschland unsere defensiven Fähigkeiten ausbauen.»
Lindner plädierte für ein Drei-Prozent-Ziel: «Drei Prozent für den Bereich Diplomatie, für den Bereich wirtschaftliche Entwicklung und für den Bereich Verteidigung.» Der FDP-Vorsitzende kritisierte: «Gemessen an unseren Möglichkeiten, diplomatische soft power auszuüben, ist das Auswärtige Amt, ist der Auswärtige Dienst der Bundesrepublik Deutschland absolut unterfinanziert. Wir brauchen mehr diplomatischen Fußabdruck in der Welt.»
So sollte Deutschland die Idee mit Leben füllen, die gleichgesinnten Gesellschaften auf der Welt zu vernetzen. «Japan, Australien, Südkorea, Großbritannien, Europäische Union, Kanada - das sind ja alles Staaten, die vielleicht mit den USA wieder Interesse am Multilateralismus haben, an einer regelbasierten Weltfriedensordnung. Wenn man die zusammenführen will, dann muss man natürlich die diplomatischen Bemühungen verstärken, insbesondere in den USA.»
