Linder beharrt auf Schuldenbremse ohne Anpassungen
In einer Phase wirtschaftlicher Herausforderungen bekräftigt FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner seine Haltung zur deutschen Schuldenbremse: Er spricht sich entschieden gegen jegliche Änderungen aus. Große Reformvorschläge, darunter die Idee, neue Kredite speziell für Investitionszwecke auszuklammern oder gar die Schaffung eines Sondervermögens, werden von Lindner nicht nur abgelehnt, sondern aktiv nicht verfolgt. Dabei könnte man darüber streiten, denn solche Vorschläge sind keineswegs frei von Problemen und möglichen Schwachstellen.
Die Debatte um die deutsche Haushaltspolitik und die Schuldenbremse belebt sich durch Lindners Positionen neu. Es ist durchaus plausibel, große Reformvorschläge nach sorgfältiger Prüfung bei Seite zu legen. Jedoch stößt seine strikte Ablehnung auch auf Kritik, denn Lindner stellt sich gegen sämtliche Änderungen, auch gegen feinjustierte Anpassungsvorschläge, die von renommierten Ökonomen eingebracht werden. Diese Experten können sicherlich nicht der Absicht bezichtigt werden, die von Lindner gefürchteten exzessiven Staatsausgaben heraufzubeschwören. Ihre Vorschläge gelten vielmehr als durchdacht und könnten zu sinnvollen Verbesserungen der fiskalischen Regeln beitragen. Lindners Festhalten an der reinen Lehre könnte somit nicht nur dynamische Reaktionen auf wirtschaftliche Entwicklungen verhindern, sondern auch eine konstruktive, wissenschaftlich fundierte Diskussion um die Haushaltspolitik im Keim ersticken. (eulerpool-AFX)
