Lieferketten im Fokus: Merz fordert Korrektur nach geplatztem EU-Kompromiss

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übt scharfe Kritik an der jüngsten Entscheidung des Europäischen Parlaments hinsichtlich des EU-Lieferkettengesetzes. Trotz eines vorläufig gescheiterten Kompromisses drängt Merz auf eine Lockerung der Richtlinie, deren gegenwärtiger Stand er als "fatale Fehlentscheidung" klassifiziert. Vor einem EU-Gipfel in Brüssel äußerte Merz: "Die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments ist inakzeptabel."

Ursprünglich sollte ein Kompromiss zur Abschwächung des Gesetzes verabschiedet werden, doch diese Einigung scheiterte. Die nächste Abstimmung im November wird richtungsweisend sein, da das Parlament dann über potenziell strengere oder gelockerte Regelungen entscheiden muss. Kernziel der EU-Richtlinie ist der weltweite Schutz von Menschenrechten. Laut Gesetz sollen Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie indirekt von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit oder Zwangsarbeit profitieren.

Die Wirtschaft zeigt sich kritisch gegenüber dem Gesetz und bemängelt hohen bürokratischen Aufwand. Merz fordert daher rasche Entscheidungen seitens der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. "Wir verlieren derzeit in dramatischer Weise an Wettbewerbsfähigkeit", betont Merz besorgt und verweist auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Überraschend ist die geplatzte Entscheidung auch, weil die EVP, zu der Merz' CDU und CSU gehören, eigentlich gemeinsam mit den Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen einen Kompromiss im Rechtsausschuss ausgehandelt hatte. In der geheimen Abstimmung jedoch scheinen einzelne Abgeordnete von der Fraktionslinie abgewichen zu sein. Bereits im letzten Jahr war die Einführung des Lieferkettengesetzes beschlossen worden mit dem Ziel, Menschenrechte weltweit zu stärken. Unternehmen fordern hingegen eine Vereinfachung der Richtlinie vor ihrer Anwendung.