Leutheusser pocht auf Löschen von Kinderporno-Seiten
Die Justizministerin hat Widerstand gegen die EU-Pläne angekündigt. «Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern», sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Die FDP-Politikerin will die anderen EU-Mitgliedsstaaten davon überzeugen, ebenfalls auf das Löschen zu setzen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Februar die Internet-Sperren gekippt, die noch von der großen Koalition stammten, und plant ein Gesetz zum Löschen von Kinderpornografie im Netz. Ein Zeitplan ist aber offen. «Zum Inhalt dieses Gesetzes gibt es noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen», sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Die EU-Kommission will, dass alle Mitgliedsstaaten den Zugang zu Webseiten mit Kinderpornografie blockieren - wie, ist offen.
Die Unionsfraktion pocht auf eine Sperrung. «Wenn wir nicht löschen können, dann - so die Überzeugung der Union - können wir doch nicht mit Achselzucken zur Tagesordnung übergehen», sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Sender n-tv. Es gehe um strafrechtlich relevante Inhalte. «Deswegen haben wir es hier auch weder mit Zensur zu tun noch mit einem grundrechtswidrigen Eingriff.» Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hält es für möglich, dass am Ende ein Nebeneinander von Löschen und Sperren möglich ist.
Die Deutsche Kinderhilfe fordert wirksame Sperren, die gezielt nur für Kinderpornos gelten. «Ich verstehe die Sorgen der Netzgemeinden, die sagen, hier soll eine Sperrstruktur aufgebaut werden, die könnte auch für anderes missbraucht werden», sagte Vorstandschef Georg Ehrmann dem Audiodienst der dpa. Er warnte aber vor einer Überschätzung von Sperren und Löschen und forderte eine bessere Ausstattung der Ermittler. «Deutschland ist chronisch unterbesetzt, was die Zahl der Ermittler im Internet anbelangt.»
Die FDP lehnt Sperren ab. «Das Sperren von Web-Seiten ist kein gangbarer Weg, um Kinderpornografie im Internet tatsächlich zu verhindern», sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), dem Deutschlandfunk. SPD-Vize Olaf Scholz sagte der «Frankfurter Rundschau», Internetsperren funktionierten nicht. Der Branchenverband Bitkom warnte, die Sperren seien einfach zu umgehen. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Bernard Witthaut, sagte dem Sender MDR Info, die Inhalte müssten gelöscht werden, um den Zugang erheblich zu erschweren.
Das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist schon jetzt möglich - über das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, das durch das geplante Gesetz zum Löschen ersetzt werden soll.
