Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will
Berlin (dpa) - Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor.
Allerdings rückt nun eine allgemeine Impfpflicht näher. Noch im alten Jahr sollten entsprechende Anträge für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden, sagt Scholz im Fernsehsender Bild. Bis Anfang Februar oder bis Anfang März sollten alle geimpft sein. Abgestimmt wird nach seiner Vorstellung ohne Fraktionszwang, wie bei ethisch schwierigen Fragen üblich.
Für Scholz hat Impfen Priorität, auch vor schärferen Maßnahmen, die vielleicht schneller wirken. Er ist nicht der einzige Ampel-Politiker, der auf die Tube drückt. Auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. Sie wäre zwar ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, schütze aber Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft.
Auch die FDP steht hinter den Plänen von Scholz. «Die Vorschläge von Olaf Scholz in der heutigen Runde waren natürlich mit der FDP abgestimmt. Sie finden unsere uneingeschränkte Unterstützung», hieß es aus der Partei. Und: «Wir plädieren gemeinsam dafür, dass die Länder ihre bestehenden Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung nutzen. Zugleich wollen wir pauschale und flächendeckende Lockdowns vermeiden.»
Virologen hatten zuletzt immer wieder gewarnt, ohne einen deutlich höheren Durchimpfungsgrad der Bevölkerung drohe nach der vierten schon die fünfte Corona-Welle. Immer mehr Politiker stellten zuletzt fest, dass die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, nicht weiter auf Kosten der Freiheit der Geimpften gehen solle.
Auf mehr Impfungen zielt auch der Krisenstab unter Generalmajor Carsten Breuer ab, der im Kanzleramt eingerichtet wird. «Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden», versprechen Bund und Länder nach ihrer Sitzung. Mit wochenlangen Wartezeiten auf einen Impftermin und ewig langen Schlangen vor Impfstellen soll nach Möglichkeit Schluss sein.
Doch viele bei den Ampel-Partnern machen sich wenig Illusionen: Das Impfen alleine kann der vierten Welle nicht kurzfristig ihre Wucht nehmen und kann die Krankenhäuser nicht kurzfristig entlasten. Immer dringlicher rufen Wissenschaft und Ärzte zu durchgreifenderen Maßnahmen auf - die neue Corona-Variante Omikron lässt die Nervosität noch wachsen. Die Union dringt auf scharfe Maßnahmen: Zu Beginn der Bund-Länder-Runde legte sie auch gleich Vorschläge vor, die die SPD-Seite wohl unter Druck setzen sollten - pikanterweise gemeinsam mit Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann.
Rudert die Ampel also zurück und fasst ihr gerade beschlossenes Infektionsschutzgesetz noch einmal an? Nach fast dreieinhalb Stunden Krisengespräch per Video zeichnet sich ab: Man würde das wohl tun, aber nicht sofort. Der Bund soll prüfen, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, so das Papier, mit dem die SPD-Seite in das Krisengespräch ging. Zum Instrumentenkasten könnten dann zum Beispiel auch «zeitlich befristete Schließungen von Restaurants» gehören. Eine Wiedereinsetzung des Status der Epidemischen Notlage wird es wohl nicht geben - bundesweiter Lockdown war gestern.
Stattdessen sollen die Länder das umsetzen, was sie ohnehin schon dürfen - aber trotz dramatischer Lage nicht flächendeckend tun. Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden - die SPD will das in Gebieten mit hohen Inzidenzen, Länder mit Grünen- oder Unionsführung generell. Großveranstaltungen sollen eingeschränkt werden. Volle Fußballstadien wie am Wochenende soll es vorerst nicht mehr geben.
Und der Druck auf Ungeimpfte steigt: Für ihre privaten Zusammenkünfte dürften wohl wieder Beschränkungen kommen. Auch eine Ausweitung der 2G-Regel - Zutritt nur für Geimpfte und Genesene - auf den Einzelhandel steht im Raum. Im Gespräch ist zudem, dass Geimpfte ohne Auffrischung künftig nach sechs Monaten ihren Impfstatus verlieren.
Am Samstag hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen von Beginn dieser Woche an gefordert. So schnell wird es nicht gehen. Zwar zeigen sich Bund und Länder von der Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen überzeugt. Doch sie geben sich mehr Zeit. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, «um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen», wie es in einer Mitteilung heißt.
