Lettland zieht sich erster unter den baltischen Staaten aus Ottawa-Abkommen zurück
Im Kontext des anhaltenden Ukraine-Konflikts hat Lettland als erstes Land des Baltikums beschlossen, das internationale Abkommen zur Ächtung von Personenminen zu verlassen. Diese wegweisende Entscheidung wurde durch die Zustimmung des Parlaments in Riga zur Regierungspolitik unterstützt, die sich vom Ottawa-Übereinkommen zurückzieht. Diese Entwicklung spiegelt eine entschlossene Reaktion der Saeima wider, die Empfehlungen der Verteidigungsminister der baltischen Staaten und Polens aufzugreifen.
Hintergrund dieser Entscheidung ist die veränderte Sicherheitslage im Baltikum seit Lettlands Beitritt zum Ottawa-Übereinkommen vor zwei Jahrzehnten. Es wird erwartet, dass der Ausstieg sechs Monate nach der Erklärungsabgabe bei den Vereinten Nationen formalisiert wird.
Das Ottawa-Übereinkommen, welches 1997 vereinbart wurde, verbietet strikt den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Personenminen, die als besonders grausam gelten. Dieses Übereinkommen fand Unterstützung von mehr als 160 Ländern weltweit, darunter auch Deutschland.
Angesichts der geografischen Gegebenheiten, Lettland und Estland grenzen direkt an Russland, während Litauen und Polen an die russische Exklave Kaliningrad stoßen, ist die Entscheidung Lettlands von geopolitischer Bedeutung. Russland, genauso wie die USA und China, hat sich nie dem Ottawa-Übereinkommen angeschlossen. In den baltischen Ländern und Polen wird Russlands Angriff auf die Ukraine als unmittelbare Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet.
