Lemke kritisiert geplante Reform der EU-Fluggastrechte
Berlin - Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung der Airline zuzugestehen.
"Der aktuelle Vorschlag würde de facto die derzeitigen Fluggastrechte aushebeln und damit die Rechte der Verbraucher massiv schwächen", sagte Lemke dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Dass bei Flügen erst ab fünf Stunden eine Entschädigung gezahlt werden solle, sei nicht hinnehmbar. "Damit würden bis zu 80 Prozent der Fluggäste bei Verspätungen leer ausgehen."
Die geschäftsführende Verbraucherschutzministerin reagiert damit auf Pläne der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Fluggastrechteverordnung aus dem Jahr 2004 zu überarbeiten. Diese sieht vor, dass Passagiere von ihren Airlines bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden bei einer Fluglänge unter 1.500 Kilometern bis zu 250 Euro erhalten. Bei mehr als 1.500 Kilometern sind es 400 Euro. Bei Fernreisen über 3.500 Kilometern werden bis zu 600 Euro Entschädigung fällig.
Die polnische Regierung will einen Änderungsvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 umsetzen, wonach es je nach Entfernung erst ab einer Verspätung von fünf, neun oder zwölf Stunden eine Entschädigung geben soll. "Es kann nicht sein, dass Verspätungen von bis zu fünf Stunden zum Normalfall erklärt werden", sagte Lemke.
Die europäischen Airlines kritisieren die bestehenden Regelungen, bei denen die Entschädigungen oft oberhalb des Ticketpreises liegen, schon lange als unverhältnismäßig. Bei den Verbrauchern stoßen sie damit auf Unverständnis. Laut einer Forsa-Umfrage für den Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) wünschen sich 90 Prozent von ihnen, dass sie bei Verspätungen und Flugausfällen angemessen entschädigt werden.
"Die drohenden Änderungen der Fluggastrechte wären eine ziemliche Bruchlandung für die geltenden Rechte der Flugreisenden", sagte Jutta Gurkmann, Bereichsleiterin Verbraucherpolitik des VZBV, dem Tagesspiegel. Sie fordert die künftige Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, "das bestehende Schutzniveau gesetzlich zu verankern und auszuweiten".
