Lawrow sieht Hoffnung auf Kompromiss bei zähen Verhandlungen
Moskau (dpa) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Die Gespräche seien aus offensichtlichen Gründen nicht einfach.
«Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen», sagte Lawrow am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung «RBK». Es gebe bereits konkrete Formulierungen, «die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen». Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun «ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien».
Die Kiewer Führung widersprach hingegen russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild. Was die Ukraine brauche, sei «ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien», schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.
«Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland», sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein «ukrainisches Modell»: Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.
Am (heutigen) Mittwoch wollten Vertreter beider Länder ihre Gespräche im Online-Format fortsetzen. Nach der Runde vom Dienstag hatte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak von sehr schwierigen und zähen Verhandlungen gesprochen. Es gebe fundamentale Gegensätze, aber auch Raum für Kompromisse.
Gespräche gehen nur langsam voran
Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagte der Agentur Interfax zufolge, die Gespräche gingen nur langsam voran. Hauptaufgabe sei es, «unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (...) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern».
Russland strebe einen Generationenvertrag an, sagte Medinski. «Wir brauchen eine friedliche, freie, unabhängige Ukraine, neutral - kein Mitglied von Militärblöcken, kein Mitglied der Nato, (...) einen Nachbarn, mit dem wir gemeinsame Beziehungen entwickeln können.» Diese Vereinbarung müsse über Generationen halten, «damit auch unsere Kinder in einer Welt leben, deren Fundament durch diesen vertraglichen Prozess gelegt wird». Er zitierte angebliche Kiewer Vorschläge, wonach die Ukraine wie Schweden militärisch neutral sein könnte, aber mit eigener Armee.
Die Regierung in Kiew weist Moskaus Vorwürfe, sie stelle eine Gefahr für Russland dar, entschieden zurück. Für ukrainische Verbrechen an der russischen Minderheit im Land gibt es keine Belege.
