Lauterbach sieht «Durchbruch» mit Ländern bei Klinikreform
Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland kommen Bund und Länder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach Beratungen in Berlin von einem Durchbruch: «Die Grundstruktur der Reform steht.»
Er sei zuversichtlich, nun über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden, dafür sind auch noch Fragen zu klären. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.
Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verständigung über Grundlagen für eine Zuordnung von Behandlungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund an einheitlichen Qualitätskriterien festhalte. Über geplante Versorgungsstufen («Level») sei mit den Ländern keine Einigkeit erzielt worden. Der Bund könne dies aber umsetzen, wie er es für richtig halte. Qualitätsunterschiede sollten damit transparent gemacht werden. Wenn man sich für einen Eingriff interessiere, müsse man nachschauen können, wo er gemacht werde und mit welcher Qualität. Hauptantrieb der Reform sei eine Qualitätsverbesserung, sagte Lauterbach. Das sei «das A und O».
Lauterbach: Viele Krankenhäuser existenziell bedroht
Mit den Ländern diskutiert wird vor allem über geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. Außerdem soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu lösen. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanznöten gewarnt. Lauterbach sagte, es sei nötig, nun schnell zu sein, da viele Krankenhäuser existenziell bedroht seien. Sie könnten ohne die Reform nicht klarkommen.
Der Vorsitzende der Ländergesundheitsminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach trotz der Differenzen bei den Stufen insgesamt von einem großen Fortschritt. «Diese Reform muss gelingen.» Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er sei «sehr optimistisch». Er betonte, dass sich die Krankenhausplanung an einem in seinem Bundesland erarbeiteten Modell orientieren werde.
Hamburgs Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) bezeichnete es als «Sternstunde», dass nun Bund, Länder und die Koalitionsfraktionen gemeinsam an dem Gesetzesentwurf arbeiteten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, dass sie in einem Krankenhaus in Hamburg die gleichen Qualitätskriterien haben werden wie in Baden-Württemberg, in Bayern oder Nordrhein Westfalen. Bayerns Minister Klaus Holetschek (CSU) sagte auf Anfrage, die Gespräche hätten Fortschritte gebracht. Bayern werde weiter konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten. «Aber in der jetzigen Form können wir der Reform nicht zustimmen.»
