Laumann läuft Sturm gegen "rot-grüne Regulierungswut"
10. Januar 2012, 07:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann läuft Sturm gegen die "Regulierungswut" in Nordrhein-Westfalen. "Rot-Grün will alles regeln und mündige Bürger erziehen", sagte Laumann den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgaben). Als Beispiele nannte Laumann das geplante Nichtraucherschutzgesetz, kürzere Ladenöffnungszeiten und Auflagen für Tagesmütter.
Die CDU-Fraktion will ihre Politik verstärkt unter die Überschrift "Mehr Selbstbestimmung des mündigen Bürgers" stellen. "Rot-Grün will alles in Düsseldorf entscheiden. Das ist auch eine Entmündigung der Kommunalpolitik", bemängelte Laumann. Auch der CDU-Politiker hält es für unverzichtbar, dass Nichtraucher vor Tabakrauch geschützt werden. "Aber warum soll es keine getrennten Kneipen für Raucher geben, wenn 25 Prozent der Bürger das wollen?" Die CDU poche darauf, dass Menschen und Vereine vernünftig selbst entscheiden und nicht bevormundet werden. Auch beim Ladenschluss kritisiert der CDU-Fraktionschef die "Denke der Regierung Kraft, alles und jedes mit Verboten zu regeln". Statt dessen wäre es sinnvoll, bei den Ladenöffnungszeiten auf die Kompetenz der Stadträte zu setzen. "Die Grünen sind aber Vorreiter an der Erziehungsfront." Dazu zählt Laumann auch den Vorstoß von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), dass Verbraucher nur einmal pro Woche Fleisch essen sollen. "Das kann schließlich jeder selbst entscheiden." Auch dass Tagesmütter eine 20-seitige Hygiene-Vorschrift zum Umgang mit Lebensmitteln vorgelegt wurde, hält Laumann für "Regulierungswut". Keine Tagesmutter wolle den Kindern schaden. Gleichzeitig benötige NRW aber 44.000 neue Plätze, um den Rechtsanspruch für U3-Kinder zu erfüllen. Laumann bemängelte, dass Rot-Grün zwar "alles reglementiert, aber die wichtigen Fragen nicht anpackt". So sei völlig unklar, wie die 44.000 Kita-Plätze bis 2013 entstehen sollen. Auch gebe es kein Konzept für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sowie für die Umsetzung der Energiewende in NRW. Und für die Erreichung der Schuldenbremse müsse sich der Staat auch mal zurückziehen und den Bürger mehr Eigenverantwortung einräumen. "Wir wollen, dass sich mündige Bürger selbst entfalten können und nicht von Düsseldorf erzogen werden", so Laumann.
Die CDU-Fraktion will ihre Politik verstärkt unter die Überschrift "Mehr Selbstbestimmung des mündigen Bürgers" stellen. "Rot-Grün will alles in Düsseldorf entscheiden. Das ist auch eine Entmündigung der Kommunalpolitik", bemängelte Laumann. Auch der CDU-Politiker hält es für unverzichtbar, dass Nichtraucher vor Tabakrauch geschützt werden. "Aber warum soll es keine getrennten Kneipen für Raucher geben, wenn 25 Prozent der Bürger das wollen?" Die CDU poche darauf, dass Menschen und Vereine vernünftig selbst entscheiden und nicht bevormundet werden. Auch beim Ladenschluss kritisiert der CDU-Fraktionschef die "Denke der Regierung Kraft, alles und jedes mit Verboten zu regeln". Statt dessen wäre es sinnvoll, bei den Ladenöffnungszeiten auf die Kompetenz der Stadträte zu setzen. "Die Grünen sind aber Vorreiter an der Erziehungsfront." Dazu zählt Laumann auch den Vorstoß von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), dass Verbraucher nur einmal pro Woche Fleisch essen sollen. "Das kann schließlich jeder selbst entscheiden." Auch dass Tagesmütter eine 20-seitige Hygiene-Vorschrift zum Umgang mit Lebensmitteln vorgelegt wurde, hält Laumann für "Regulierungswut". Keine Tagesmutter wolle den Kindern schaden. Gleichzeitig benötige NRW aber 44.000 neue Plätze, um den Rechtsanspruch für U3-Kinder zu erfüllen. Laumann bemängelte, dass Rot-Grün zwar "alles reglementiert, aber die wichtigen Fragen nicht anpackt". So sei völlig unklar, wie die 44.000 Kita-Plätze bis 2013 entstehen sollen. Auch gebe es kein Konzept für die Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs sowie für die Umsetzung der Energiewende in NRW. Und für die Erreichung der Schuldenbremse müsse sich der Staat auch mal zurückziehen und den Bürger mehr Eigenverantwortung einräumen. "Wir wollen, dass sich mündige Bürger selbst entfalten können und nicht von Düsseldorf erzogen werden", so Laumann.
