Laschet: Schäme mich für Antisemitismus und Rassismus

Jerusalem/Tel Aviv (dpa) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Israel ein entschlossenes Vorgehen von Staat und Gesellschaft gegen Antisemitismus, Rassismus und rechtsextreme Gewalt zugesichert.

Erneut gebe es Antisemitismus und rechte Gewalt in Deutschland, kritisierte Laschet am Sonntag bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin in Jerusalem. Er betonte: «Ich schäme mich, dass wir das in Deutschland 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz wieder erleben.»

Deutsche Staatsräson sei es, die Sicherheit des Staates Israel zu sichern, sagte Laschet, der am Dienstag seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt gegeben hatte und auch nächster Kanzlerkandidat der Union werden könnte. Er fügte hinzu: «Aber die Staatsräson ist auch, die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren.» Mit seinem Besuch wolle er auch signalisieren: «In Deutschland gibt es einen starken Staat, eine starke Zivilgesellschaft, die Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung bekämpfen wird.»

Rivlin nannte Laschet einen großen Freund Israels und eine der wichtigsten und vielversprechendsten Persönlichkeiten von dessen Partei in Deutschland. In Israel werden die jüngsten rechtsextremistischen und rassistischen Verbrechen sowie das Agieren der AfD in Bundestag und Landtagen mit großer Sorge beobachtet.

Laschet sagte im Beisein Rivlins nach einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, wo er eine Fotoausstellung besichtigte und einen Kranz niederlegte: «Die Erinnerung an dieses Menschheitsverbrechen rührt immer noch jeden Tag.» Nie wieder dürfe es Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung in Deutschland geben. Die Nationalsozialisten hatten im Holocaust europaweit etwa sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens ermordet.

Er wolle aber nicht nur die Vergangenheit im Blick haben, sondern die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiterentwickeln, sagte Laschet. Aus diesem Grund öffne das Land Nordrhein-Westfalen ein Büro für Kultur, Wissenschaft und Kooperation von Start-Ups in Tel Aviv.

Am Nachmittag kam Laschet im Ben-Gurion-Haus in Tel Aviv mit den Enkeln des Staatsgründers David Ben Gurion, Moshe Ben Eliezer und Orit Etzioni, und dem Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer zusammen. Das Treffen sollte an den Beitrag der beiden Großväter zur Aussöhnung Deutschlands mit Israel vor 60 Jahren erinnern. Ben Gurion und Adenauer hatten sich am 14. März 1960 erstmals in New York getroffen. Obwohl sie sich insgesamt nur zweimal begegnet sind, entstand eine enge Freundschaft.

Am Abend kam Laschet mit Start-up-Unternehmen in Tel Aviv zusammen. Die Stadt gilt neben dem Silicon Valley als innovativste Start-up-Region der Welt. Mit dem in einem modernen Co-Working-Space angesiedelten ersten NRW-Kontaktbüro will der Ministerpräsident den Austausch zwischen beiden Ländern in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur vertiefen. So sollen etwa Zukunftstechnologien im Bereich der Künstlichen Intelligenz auch im Medizinbereich vorangetrieben werden.