Laschet ruft CDU zur Geschlossenheit auf
11. Februar 2020, 18:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seine Partei zu Einigkeit aufgerufen. "Die Geschlossenheit innerhalb der CDU und der Zusammenhalt mit der CSU sind jetzt wichtiger denn je. Die CDU in Nordrhein-Westfalen mit ihrer breiten programmatischen Aufstellung und tiefen regionalen Verankerung wird ihren Beitrag leisten", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Der Kurs der Partei sei klar: "Die CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, für Weltoffenheit und die europäische Orientierung", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Die Frage, ob er als Kanzlerkandidat bereit stehe, ließ er offen. "Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand", sagte Laschet. Er habe als junger Mann nie gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. "Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann", so der CDU-Politiker weiter. Er unterstrich die klare Abgrenzung der CDU von der AfD. "Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. "Wir werden keine Märtyrer erzeugen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien. "Der demokratische Staat toleriert selbst extreme Auffassungen, soweit sie nicht die Verfassung verletzen. Aber in der Debatte müssen wir die Unterschiede herausarbeiten und sie vor allem bei den Sachfragen stellen", so der CDU-Politiker weiter. Dass die AfD bundesweit absehbar unter fünf Prozent der Stimmen falle, halte er für unwahrscheinlich, daher müsse man mit ihr umgehen. Von einem AfD-Verbotsverfahren, wie es von einzelnen Politikern gefordert wird, halte er nichts. "Ich erkenne aktuell keine Grundlage für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich war selbst beim NPD-Verbot skeptisch", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Zudem wandte er sich gegen ein rückwärtsgewandtes Denken in seiner Partei. "Es gibt bei einigen eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, aber die ist immer abstrakt. Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl, dabei hat er das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach. Er hat die D-Mark abgeschafft und den Euro geschaffen. Er hat die Grenzen zu den europäischen Nachbarn geöffnet. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Auf die Frage, wie konservativ er selbst sei, antwortete der CDU-Landesvorsitzende: "Da gibt es kein Maßband, das man anlegen kann. Was ist denn eigentlich konservativ? Gutes bewahren und für Neues offen sein: Wenn das gemeint ist, bin ich konservativ".
Der Kurs der Partei sei klar: "Die CDU ist seit Jahrzehnten ein verlässlicher Anker für eine wehrhafte Demokratie, eine bürgernahe Politik, für Weltoffenheit und die europäische Orientierung", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Die Frage, ob er als Kanzlerkandidat bereit stehe, ließ er offen. "Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand", sagte Laschet. Er habe als junger Mann nie gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. "Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann", so der CDU-Politiker weiter. Er unterstrich die klare Abgrenzung der CDU von der AfD. "Wir haben in Thüringen erstmalig erlebt, wie ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Extremisten in sein Amt gewählt wurde. Zu dieser Situation hätte es nie kommen dürfen. Nie dürfen Extremisten Einfluss auf die Bildung von Regierungen haben, nicht in den Ländern, nicht in der Bundesregierung", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Dennoch dürfe es in den Parlamenten nicht zu einer Ausgrenzung kommen. "Wir werden keine Märtyrer erzeugen", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Daher müsse die AfD Zugang zu allen Informationen haben, die auch anderen Fraktionen zugänglich seien. "Der demokratische Staat toleriert selbst extreme Auffassungen, soweit sie nicht die Verfassung verletzen. Aber in der Debatte müssen wir die Unterschiede herausarbeiten und sie vor allem bei den Sachfragen stellen", so der CDU-Politiker weiter. Dass die AfD bundesweit absehbar unter fünf Prozent der Stimmen falle, halte er für unwahrscheinlich, daher müsse man mit ihr umgehen. Von einem AfD-Verbotsverfahren, wie es von einzelnen Politikern gefordert wird, halte er nichts. "Ich erkenne aktuell keine Grundlage für einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich war selbst beim NPD-Verbot skeptisch", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Zudem wandte er sich gegen ein rückwärtsgewandtes Denken in seiner Partei. "Es gibt bei einigen eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, aber die ist immer abstrakt. Manche sagen, sie wollen wieder eine CDU wie unter Helmut Kohl, dabei hat er das Land stärker verändert als jeder Kanzler danach. Er hat die D-Mark abgeschafft und den Euro geschaffen. Er hat die Grenzen zu den europäischen Nachbarn geöffnet. Das war nicht Angela Merkel, das war Helmut Kohl", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Auf die Frage, wie konservativ er selbst sei, antwortete der CDU-Landesvorsitzende: "Da gibt es kein Maßband, das man anlegen kann. Was ist denn eigentlich konservativ? Gutes bewahren und für Neues offen sein: Wenn das gemeint ist, bin ich konservativ".
