Landwirte protestieren in Berlin gegen das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche
Mit viel Wut im Bauch haben mehrere Tausend Landwirte am Montag in Berlin gegen die Koalition und das Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Branche protestiert. Unter dem Motto 'Es reicht!' machten sie ihrem Unmut lautstark Luft. Die Kundgebung fand am Brandenburger Tor statt, wo sich traktoren parkten dicht an dicht. Auf Transparenten war zu lesen: 'Mit Essen spielt man nicht' oder 'Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück'. Bauernpräsident Joachim Rukwied rief bei der Kundgebung dazu auf, die Steuererhöhungsvorschläge zurückzuziehen und betonte: 'Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück'. Der Bauernverband sprach von rund 30.000 Demonstranten mit fast 10.000 Fahrzeugen.
Die Proteste waren der Höhepunkt einer Aktionswoche, in der sich die Landwirte bereits bundesweit gegen die Pläne der Bundesregierung mobil gemacht hatten. Die Agrardiesel-Begünstigung, die seit mehr als 70 Jahren besteht, soll nun schrittweise über drei Jahre enden. Die Regierung hatte die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge bereits fallen gelassen. Die Branchenverbände fordern jedoch eine völlige Rücknahme der Mehrbelastungen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) trat als Redner auf und bekam Pfiffe und geballten Unmut zu spüren. Er betonte jedoch, dass es keinen Sonderopfer der Landwirtschaft geben solle, sondern nur einen fairen Beitrag. Die Fraktionsspitzen der drei Koalitionsparteien luden daraufhin Bauernvertreter zu einem Gespräch ein, um Verbesserungen für die Landwirtschaft zu besprechen. Bisher gibt es jedoch keine Lösung in der strittigen Kernfrage des Agrardiesels.
Die Proteste verliefen friedlich, und die Bauernverbände setzen nun auf den Austausch in den nächsten Tagen. Die Stimmung in der Branche bleibt jedoch angespannt. Die Grüne Woche, der traditionelle große Jahresauftakt der Agrarbranche, beginnt an diesem Freitag in Berlin. (eulerpool-AFX)
