Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten
17. März 2012, 08:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf (dts) - Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter Jeromin, in Auftrag gegeben worden. Wie Jeromin der "Rheinischen Post" sagte, habe er am Montag nach der Lektüre eines Interviews mit FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die Ausarbeitung veranlasst. Papke hatte in dem Interview angekündigt, dass die FDP am Mittwoch im Landtag in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 alle Einzelpläne ablehnen werde.
Er, Jeromin, habe daraufhin prüfen lassen, welche rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung von Einzeletats durch eine Mehrheit im Landtag haben werde. Die Landtagsjuristen kommen in ihrem Papier zu der Einschätzung, dass in diesem Falle der gesamte Haushalt abgelehnt worden sei und eine dritte Lesung nicht mehr in Frage komme. Externe Juristen halten diese Darstellung für nicht haltbar.
Er, Jeromin, habe daraufhin prüfen lassen, welche rechtlichen Auswirkungen die Ablehnung von Einzeletats durch eine Mehrheit im Landtag haben werde. Die Landtagsjuristen kommen in ihrem Papier zu der Einschätzung, dass in diesem Falle der gesamte Haushalt abgelehnt worden sei und eine dritte Lesung nicht mehr in Frage komme. Externe Juristen halten diese Darstellung für nicht haltbar.
