Lambsdorff verteidigt Vorgehen Polens an EU-Außengrenze

Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende und Außenexperte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat Polens Vorgehen an der EU-Außengrenze zu Weißrussland verteidigt. "Wir sind gerade aus liberaler Sicht überhaupt nicht einverstanden, was in Sachen Rechtsstaatlichkeit mit Polen passiert. Aber in dieser Situation kann man Polen nun wirklich nicht den Vorwurf machen, es habe die Situation eskaliert", sagte Lambsdorff dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin".

Die Eskalation gehe eindeutig von Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko aus. "Polen hat sich nicht ausgesucht, dass mehrere Tausend Migranten an seiner Grenze versuchen, diese Grenze zu überschreiten - teilweise auch gewaltsam". Die Außengrenze der EU und des eigenen Staats zu schützen, sei legitim, sagte Lambsdorff. Polen sei in dieser Situation ähnlich wie auch Litauen und Lettland, aber auch wie die Menschen, die "hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hingelockt worden sind - Opfer und nicht Täter", sagte der FDP-Außenexperte. An der Grenze zwischen Polen und Weißrussland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Direkt an der Grenzanlage harren Tausende Flüchtlinge aus Weißrussland in der Kälte aus. Die EU wirft Lukaschenko vor, er würde bewusst Flüchtlinge in Richtung Polen schicken, um den Druck auf die EU zu erhöhen.