Lambrecht kritisiert Festnahmen bei Protesten in Russland
01. Februar 2021, 13:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Vorgehen der russischen Behörden bei den jüngsten Protesten am Sonntag kritisiert. "Die Welle von Verhaftungen und Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrierenden und Journalisten in Russland ist eine eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der russischen Verfassung", sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die russische Führung wahre nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie.
"Die willkürlichen Festnahmen müssen sofort beendet werden." Auch der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny müsse unverzüglich freigelassen werden, so Lambrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Strafverfahren, aufgrund dessen er nun in Haft ist, als grob willkürlich beurteilt. "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären." Bei den Protesten am Sonntag waren erneut Tausende Menschen festgenommen worden: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte mehr als 5.400 Verhaftungen.
"Die willkürlichen Festnahmen müssen sofort beendet werden." Auch der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny müsse unverzüglich freigelassen werden, so Lambrecht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe das Strafverfahren, aufgrund dessen er nun in Haft ist, als grob willkürlich beurteilt. "Statt Nawalny und seine Unterstützer weiter zu verfolgen, zu unterdrücken und zu kriminalisieren, müssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzuklären." Bei den Protesten am Sonntag waren erneut Tausende Menschen festgenommen worden: Die Beobachtergruppe "OVD-Info" zählte mehr als 5.400 Verhaftungen.
