Länder fordern Kostenersatz für Wirtschaftsankurbelungspaket

Im Streben nach wirtschaftlicher Wiederbelebung fordert die Runde der Ministerpräsidenten eine klare finanzielle Entlastung der Länder. Einmütigkeit herrscht, so Michael Kretschmer (CDU), seines Zeichens Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) unterstrich Kretschmer im Deutschlandfunk die konsolidierte Position der 16 Bundesländer: 'Die Länder stehen unisono hinter der Forderung nach einem adäquaten Kostenersatz.' Zentrale Herausforderung des geplanten Wirtschaftspakets ist die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Kretschmer betonte, dass die finanzielle Bürde nicht ausschließlich auf den Schultern der kommunalen und ländlichen Ebene lasten dürfe. Eine abgestimmte Lösung, die durch eine faire Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen ermöglicht wird, sei unumgänglich.

Spannend zeigt sich auch Kretschmers Vorschlag, künftig eine Kostenausgleichspflicht bei Bundesgesetzen einzuführen, die die finanzielle Last der Länder erhöhen. In diesem Zusammenhang hob er die Notwendigkeit einer reduzierten staatlichen Aufgabenverteilung hervor und sprach sich für Einschnitte bei Sozialleistungen aus.

Besonders das Bürgergeld bedürfe einer kritischen Auseinandersetzung, um den Staat zu entlasten. Die Diskussion darum, so Kretschmer, sei unvermeidbar.