Kushner büßt «Top-Secret»-Zugang im Weißen Haus ein
Washington (dpa) - Gravierender Machtverlust für Donald Trumps Schwiegersohn: Jared Kushner verliert im Weißen Haus den «Top-Secret»-Status. Damit kommt der 37-Jährige nur mehr an Informationen mit dem Stempel «Geheim».
Das berichten mehrere US-Medien. Kushner, der den US-Präsidenten in einer Reihe wichtiger außenpolitischer Politikfelder berät, wird mit der Degradierung von wichtigen Informationen abgeschnitten.
Kushner, lange als eine Art graue Eminenz beschrieben, hatte von Beginn an nur mit einem vorläufigen «Top-Secret»-Zugang im Weißen Haus gearbeitet. Grund dafür waren die geschäftlichen und finanziellen Verflechtungen des Immobilien-Imperiums seiner Familie.
Der Umgang des Weißen Hauses mit diesen vorläufigen Zugängen war hinterfragt worden, als der Trump-Mitarbeiter Rob Porter von zwei Ex-Frauen der häuslichen Gewalt bezichtigt wurde. Porter hatte wie Kushner nur einen vorläufigen Status. Namentlich Stabschef John Kelly geriet unter massiven Druck, das gesamte Konzept der Sicherheit zu überprüfen - und handelte. Das wurde letztlich auch Kushner zum Verhängnis. Eine Reaktion von seiner Seite gab es zunächst nicht.
Kushner ist mit Trumps Tochter Ivanka (36) verheiratet. Trump hält die größten Stücke auf seinen Schwiegersohn und stattete ihn mit einem umfangreichen Portfolio an Zuständigkeiten aus. Dazu gehörten unter anderem der gesamte Nahe Osten, das Verhältnis zu Mexiko und eine Modernisierung der Regierungsarbeit.
Berichten zufolge werden Kushners komplette Abwesenheit außenpolitischer Erfahrung und seine geschäftlichen Verflechtungen im Weißen Haus seit langem kritisch gesehen.
Die «Washington Post» berichtet nun unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus, dass mindestens vier Länder diskutiert haben, ob man bei Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Arbeit für die Regierung nicht einen Hebel ansetzen könne. Ob es vonseiten Mexikos, Israels, der Vereinigten Arabischen Emirate und Chinas solche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar.
Für die Umstände der Unterredungen Kushners mit ausländischen Regierungen interessiert sich Berichten zufolge auch Robert Mueller, Sondermittler in der Russland-Affäre.
Es ist pikant, dass die Bedenken hinsichtlich Kushners Sicherheitsstufe trotz monatelanger Überprüfung des FBI bis heute nicht vollständig geklärt werden konnten. Trump hatte zuletzt öffentlich gesagt, Stabschef Kelly obliege im Interesse des Landes die Entscheidung, wie mit Kushner umzugehen sei - Kelly werde sicher das Richtige tun.
Kushners Degradierung ist auch deswegen bemerkenswert, weil Trumps Familie im Universum seiner Macht einen Sonderstatus genießt. Kelly, dessen Position zuletzt unsicher schien, hat sich nun zunächst durchgesetzt. Kushner war extrem oft an Trumps Seite zu sehen, nicht nur auf den wichtigen Auslandsreisen nach Asien und Nahost. Still und oft leise lächelnd, wich er ihm kaum von der Seite.
Kushner und Kelly liegen seit langem über Kreuz, Trumps Familie soll zuletzt die Entlassung des Ex-Generals gefordert haben, aber Trump habe sich nicht getraut. Mit Kushner verloren Ende vergangener Woche auch Dutzende weiterer Mitarbeiter ihren vorläufigen «Top-Secret»-Zugang - ohne Ausnahme für den Schwiegersohn.
Als «geheim» gestempelt sind etwa Berichte aus US-Botschaften über Vorgänge in ihrem jeweiligen Land. «Top Secret» sind zum Beispiel die Ziele von Drohnen, Geheimdiensterkenntnisse oder abgefangene, hochrangige Kommunikation aus fremden Ländern.
Ohne den Zugang zu diesen Informationen dürfte Kushners Rolle entscheidend geschwächt sein, das gilt auch und gerade für seine Arbeit als Verhandler eines Friedens in Nahost. Kushner darf das tägliche Geheimdienstbriefing des Präsidenten nicht mehr lesen und auch nicht mehr an Sitzungen vertraulichen Inhalts teilnehmen.
In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte, wonach Jared und Ivanka, von ihren Gegnern als «Jarvanka» bespöttelt, Washington wieder verlassen und in ihr altes Leben nach New York zurückkehren würden. Der Alltag in der Hauptstadt und speziell im Weißen Haus sei für die Familie zu kompliziert, hieß es. Diese Einschätzung erhält durch Kushners Degradierung neue Nahrung.
Kelly, so heißt es, soll auch mit der Entsendung Ivanka Trumps als eine Art Sonderbotschafterin zu den Olympischen Winterspielen nach Südkorea extrem unglücklich gewesen sein. Und über Kushners Kontakte und seine Art, Außenpolitik zu betreiben, soll sich auch Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster anhaltend irritiert gezeigt haben. McMaster wiederum wird immer wieder als Top-Kandidat auf Trumps Abschussliste genannt. Spannungen und Unruhe im Weißen Haus dürften bis auf Weiteres anhalten.
