Kurswechsel in der US-Klimapolitik bringt internationale Kritik
Der aktuelle klimapolitische Kurs der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gerät international in die Kritik. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD äußerte Besorgnis über die Entscheidung der Trump-Administration, eine zentrale Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasen abzuschaffen. Laut Schneider sei dieser Schritt stark ideologisch geprägt und solle vor allem den Verkauf von Öl und Gas ankurbeln.
Im Zentrum der Kontroverse steht die Entscheidung der US-Umweltbehörde EPA, ihre bisherige wissenschaftliche Einschätzung zurückzunehmen, dass Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Diese „Endangerment Finding“-Feststellung aus dem Jahr 2009 stellt bislang die rechtliche Basis dar, um CO2 und weitere Treibhausgase in den USA regulieren zu können.
Im Gegensatz zur US-Politik hält Europa weiter an seinen Klimazielen fest. Schneider betonte, dass man in Europa auf wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Entscheidungen setze, die sowohl den Menschen in Europa als auch weltweit zugutekommen. Die EU verpflichtet sich, ihre Emissionen jährlich zu reduzieren, und unterstützt Maßnahmen für den Klimaschutz.
Ein Regierungssprecher der Bundesregierung bestätigte diesen Kurs. Er hob hervor, dass die Politik der Bundesregierung sich strikt an den wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere, die einen breiten Konsens über den menschengemachten Klimawandel widerspiegeln. Angesichts der Tatsache, dass die USA nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit sind, wird das Vorgehen der Trump-Administration besonders kritisch betrachtet.
