Kubicki fordert Debatte über Exit-Strategie
Berlin (dts) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält eine Debatte über ein Ende der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie für dringend geboten. "Wir leben in einem freiheitlichen Rechtsstaat, deshalb dürfen und müssen wir auch über einen Plan für den Ausstieg aus dem Kontaktverbot für alle sprechen", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch wenn es Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) vielleicht nicht gefalle: "Ich halte es psychologisch für einen Fehler, die Debatte über eine Exit-Strategie jetzt nicht zu führen."
Die Menschen brauchten aus seiner Sicht "einen Leitfaden, damit sie wieder eine Perspektive für die Zukunft haben". Man müsse fragen dürfen, wie lange diese strikten Maßnahmen noch verhältnismäßig seien, "denn eine solche Frage beeinträchtigt definitiv nicht den Gesundheitsschutz". Die Meinungsfreiheit könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeschränkt werden, sagte Kubicki.
Die Menschen brauchten aus seiner Sicht "einen Leitfaden, damit sie wieder eine Perspektive für die Zukunft haben". Man müsse fragen dürfen, wie lange diese strikten Maßnahmen noch verhältnismäßig seien, "denn eine solche Frage beeinträchtigt definitiv nicht den Gesundheitsschutz". Die Meinungsfreiheit könne aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeschränkt werden, sagte Kubicki.
