Kritische Stimmen am UN-Sicherheitsrat zu Israels Vorgehen in Gaza
Die Anspannung zwischen Israel und der Hamas spitzt sich weiter zu, während Israel beim UN-Sicherheitsrat um verstärkten internationalen Druck auf die Hamas wirbt. Der israelische Außenminister Gideon Saar legte dar, dass die Verantwortung für den anhaltenden Konflikt definitiv bei der Hamas liege, da sie Geiseln festhalte und weiterhin bewaffnet sei. Diese Forderungen stießen auf gemischte Reaktionen im internationalen Gremium, das auch die zivilen Opfer des Konflikts in den Vordergrund rückte.
Ein überraschender Schachzug war die Ankündigung Frankreichs und Kanadas, Palästina als Staat anerkennen zu wollen – mitten im eskalierenden Konflikt. Großbritannien drohte in ähnlicher Weise, falls Israel keine Rückkehr zur Ruhe und zum Schutz der Zivilbevölkerung gewährleistet. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scheint jedoch trotz der Einwände seiner eigenen Militärführung auf einer vollständigen Einnahme des Gazastreifens zu bestehen. Diese Pläne, so berichten israelische Medien, sind noch nicht offiziell bestätigt; das israelische Sicherheitskabinett steht allerdings vor einer schwierigen Entscheidung.
Gleichzeitig wächst die Sorge um die humanitäre Lage im Gazastreifen, die durch die Blockade und die konstanten Militäraktionen gekennzeichnet ist. Der UN-Diplomat Miroslav Jenca warnte eindringlich vor den katastrophalen Folgen für die ins Visier genommenen Zivilisten, was bei engagierten Diskussionen im UN-Sicherheitsrat unterstrichen wurde.
Eine weitere Debatte weitet sich parallel im Libanon aus: Der Vorstoß zur Entwaffnung der Hisbollah bleibt ein heißes Eisen. Das libanesische Kabinett verschob eine Entscheidung darüber – die politischen Implikationen könnten bedeutend sein; die Entwaffnung der Hisbollah könnte dem ohnehin fragilen Staat schwer zusetzen.
