Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie
Berlin (dpa) - Die Union hat der Ampelregierung wegen der Verzögerungen bei der geplanten Nationalen Sicherheitsstrategie Versagen vorgeworfen. Die Diskussion innerhalb der Regierung sei «völlig aus dem Zeitrahmen gefallen und von Ressortegoismen bestimmt», zudem hätten sich die Länder bisher nicht einbringen können, kritisierte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) am Freitag im Bundestag in Berlin. Heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam auch von Länderseite. Vertreter der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.
In einem Antrag, der nun in den Ausschüssen weiter beraten wird, fordert die Unionsfraktion unter anderem, im Kanzleramt müsse ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden, der außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen koordiniere und in Krisenlagen die operative Steuerung übernehme. Zudem müsse es eine gesetzliche Grundlage für eine Berichtspflicht und eine Evaluierung sowie eine jährliche Generaldebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik geben.
Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, im ersten Regierungsjahr eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Deren Vorlage hatte sich wegen interner Streitereien immer wieder verzögert. Derzeit ist der Entwurf für das Papier in der Ressortabstimmung - wann er im Kabinett beschlossen wird, ist unklar.
Mit «abstrakten warmen Worten» informiert
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte für den Bundesrat, die Länder hätten erwartet, in die Erarbeitung der Sicherheitsstrategie einbezogen zu werden. Es habe jedoch keinen intensiven Dialog gegeben, Debatten etwa über Cyber- oder Katastrophenschutz hätten ohne sie stattgefunden. Außer eine Videoschalte Ende 2022, in der die voraussichtlichen Überschriften der Strategie präsentiert worden seien, sei nichts passiert. Auch die Chefs der Staatskanzleien seien nur mit «abstrakten warmen Worten» informiert worden. Von diesem Freitag an sollten die Länder nun ihren Input geben - ohne, dass sie den Entwurf vorliegen hätten.
Wadephul nannte die Verzögerungen sicherheits- und außenpolitisch verheerend, gerade angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Der ursprünglich geplante Nationale Sicherheitsrat scheitere am Egoismus von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die darauf bestanden habe, dass das eigentlich ins Kanzleramt gehörende Gremium im Auswärtigen Amt angesiedelt werden solle.
Der SPD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, wies die Kritik zurück und sagte, die Strategie werde ein klares Bekenntnis zur Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit sowie der verschiedenen staatlichen Ebenen enthalten. Ob ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werde, sei zweitrangig - entscheidend sei, «die Dinge zusammen zu denken und entsprechend zu handeln». Jürgen Trittin (Grüne) forderte, die Strategie müsse resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen etwa aus Russland oder China machen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) räumte ein, der Prozess dauere auch ihm zu lange. Dies hindere die Bundesregierung aber nicht daran, eine klare und stringente Außenpolitik zu verfolgen.
Joachim Wundrak (AfD) sagte, die Sicherheitsstrategie sei Chefsache und müsse im Kanzleramt und nicht im Auswärtigen Amt erstellt werden. Notwendig sei auch ein Nationaler Sicherheitsberater mit eigenem Stab im Kanzleramt. Gregor Gysi (Linke) sagte, der Konflikt zwischen SPD und Grünen gehe um China. Baerbock wolle eine scharfe Verurteilung Chinas, Kanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen aus geostrategischen Gründen eine «nicht ganz so scharfe Verurteilung».
