Kritik aus SPD an Trumps Schlag gegen Irans Atomanlagen

Berlin - In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die Welt, die mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in eine erneute Phase der Angriffskriege getreten ist, wird noch unsicherer und das Handeln unberechenbarer."

Es sei nicht ausgeschlossen, "dass das Regime im Iran die nächsten Tage nicht überstehen wird", sagte Mützenich: "Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen."

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte in diesem Zusammenhang die USA und den Iran. Er warf den "Verantwortlichen im Iran" vor, sie hätten "Fakten schaffen wollen, um den Weg zu einer Atombombe unumkehrbar zu machen: Aber auch Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit, die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht".

Mützenich sagte mit Blick auf die US-Attacken auf die iranischen Atomanlagen in der Nacht auf Sonntag, damit sei "der Ansatz der europäischen Außenpolitik gescheitert, den die Bundesregierung zuletzt mit europäischen Partnern dankenswerterweise nochmals versucht hat". Offensichtlich hätten die US-Regierung und die Regierung in Teheran dem keine Chance mehr geben wollen.