Kritik an Schleswig-Holsteins Umgang mit Northvolt-Projekt
In der Debatte um die Finanzierung der geplanten Northvolt-Batteriefabrik bei Heide gerät die Landesregierung von Schleswig-Holstein zunehmend unter Druck. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Kianusch Stender, kritisierte öffentlich, dass die Landesregierung bei dem Milliardenprojekt den Aspekt der Genauigkeit der Geschwindigkeit geopfert habe. Er äußerte Bedenken, dass die Finanzierung des Vorhabens nicht mit der gebotenen Sorgfalt behandelt worden sei.
Die Akteneinsicht, die teils geschwärzte Korrespondenz aus Mai 2023 zwischen Ministerien offenbart, zeigt eine hohe Anspannung bezüglich des Finanzierungsprozesses. Mit hinreichend präzis betreuten Antworten auf einen Fragenkatalog zum PwC-Gutachten schien es demnach nicht weit her zu sein. Am Morgen des 15. Mai wurde noch versucht, den engen Zeitrahmen zu thematisieren, der 'fröhlich lächeln und durchwinken' suggerierte, während man den benötigten Informationen hinterherhinke.
Laut internen E-Mails blieb im Zweifelsfall nur, die Risiken zu dokumentieren und auf neue Erkenntnisse zu hoffen, um die drohenden Gefahren abzuschwächen. Die finanzielle Lage Northvolts ist ernst, da das Unternehmen bereits Gläubigerschutz in den USA und Insolvenz in Schweden beantragt hat und dennoch plant, Batteriezellen für eine Million Elektroautos jährlich zu produzieren. Der wirtschaftliche Kollaps könnte erhebliche Kostenfolgen für Bund und Land Schleswig-Holstein nach sich ziehen, da die KfW-Bank rund 600 Millionen Euro an Northvolt gewährt hat, abgesichert durch eine gleichteilige Bürgschaft von Bund und Land.
Stender schlägt Alarm, dass die Landesregierung kurz vor Übernahme der Bürgschaft berechtigte Warnungen von Fachleuten ignoriert habe. Besonders im Wirtschaftsministerium sollen kritische Hinweise systematisch ausgeblendet worden sein. Diese fehlerhafte Risikoeinschätzung könnte sich als teure Entscheidung herausstellen und wirft die Frage auf, ob das Parlament in Kiel vorab ausreichend über die Risiken informiert wurde.
