Kritik an Klimaschutzreform: CDU-Abgeordneter Heilmann fordert gerichtlichen Stopp

Thomas Heilmann, CDU-Mitglied des Bundestages, geht juristisch gegen die von der Regierungskoalition vorgesehene Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Er hat in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung beantragt, mit dem Ziel, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Seiner Auffassung nach gefährdet das beschleunigte Verfahren nicht nur den legislativen Anspruch auf sorgfältige Beratung, sondern könnte darüber hinaus den Klimaschutz signifikant schwächen.

In einer Aussage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur prangert Heilmann den Mangel an Appropriation in der Behandlung des Gesetzesvorhabens an, das er für einen fundamentalen Baustein der deutschen Klimapolitik hält. In seiner Funktion als Abgeordneter sieht Heilmann seine Rechte auf ausreichende Beratung und gleichberechtigte Teilhabe am parlamentarischen Prozess missachtet und setzt sich für einen Aufschub der für diesen Freitag geplanten Gesetzesverabschiedung ein. Mit der einstweiligen Anordnung strebt er eine vorläufige Entscheidung bereits am Freitagmorgen an.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes intendiert, sektorenübergreifend und zukunftsorientiert zu agieren. Statt einer retrospektiven Bewertung einzelner Sektoren sollen künftig mehrjährige Vorgaben eine nachhaltigere Klimapolitik ermöglichen. Diese Umstrukturierung soll sicherstellen, dass Deutschland seine ambitionierten Ziele – eine Treibhausgasreduktion um 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 – erreicht.

Heilmann artikuliert in seinem Antrag die Befürchtung, dass die Reform zu einer Relativierung der Klimaziele innerhalb des betreffenden Jahrzehnts und zu einer Verlagerung der CO2-Reduktionsbemühungen in die Zukunft führe. Mit diesem Aspekt spricht er ebenso grundlegende Rechtsfragen an und thematisiert das Risiko von Verfassungswidrigkeit.

Entgegen der Kritik Heilmanns, wehren sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP gegen die Vorwürfe. Sie verweisen auf die Einhaltung aller Fristen und darauf, dass die Änderungsanträge den Mitgliedern des Bundestages zeitnah zur Verfügung gestellt wurden. Die laufenden Prozesse würden zudem ausreichend Raum für die Bewertung des Entwurfs bieten. Auch wird die Kritik vonseiten der Koalition zum Teil politisch eingeordnet, da Heilmann aus ihrer Sicht mit seiner Position die marktwirtschaftlichen Grundsätze seiner Partei verkenne.

Die Auseinandersetzung zieht Parallelen zum Verfahren gegen das Heizungsgesetz, bei dem Heilmann schon in der Vergangenheit den knappen Zeitrahmen kritisierte und somit eine Verzögerung erreichen konnte. Nach ähnlichem Muster soll nun auch das Klimaschutzgesetz einer intensiven Prüfung unterzogen werden. (eulerpool-AFX)