Kritik an geplanter Aufweichung der Schuldenbremse: Wirtschaftsweise Grimm warnt vor riskanten Finanzstrategien
Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat ihre Vorbehalte gegenüber den aktuellen Plänen von Union und SPD geäußert, ein umfangreiches Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zu schnüren. Ihrer Einschätzung nach könnte durch vermehrte Schuldenaufnahme der Druck auf wichtige Reformen deutlich nachlassen. Diese Strategie, den dringlichen Reformbedarf stets durch zusätzliche Verschuldung zu verzögern, sei äußerst riskant und nicht überzeugend.
Union und SPD beabsichtigen, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastrukturinstandsetzung über einen Zeitraum von zehn Jahren einzurichten. Als Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der die Bundesregierung berät, betont Grimm, dass eine rasche Erhöhung des Verteidigungsetats zwar notwendig sei, jedoch begleitet von einer klaren Strategie, um die tatsächliche Wehrhaftigkeit zu fördern.
Mit Blick auf die europäischen Fiskalregeln erläutert Grimm, dass die Maßnahmen nicht kompatibel seien, wenn nur für Verteidigungsausgaben eine Ausnahme auf EU-Ebene beschlossen wird. Dies könnte letztlich auch die Schuldenhöhe in Europa insgesamt gefährden. Sie bemängelt, dass Deutschland seit Langem über seine Verhältnisse lebe und fügt hinzu, dass die bisherigen Regierungen es verpasst haben, frühere Friedensdividenden sinnvoll zu nutzen. Dies resultiere in stagnierenden Verhältnissen ohne klare Aussicht auf Wachstumsanreize.
Am Ende bleibt die Frage, ob die jeweilige Regierung in der Lage sein wird, das dringend notwendige Wachstum anzukurbeln und die bisherigen Missstände zu korrigieren.
