Kritik an EU-Klimastrategie: EVP-Fraktionschef sieht China als Nutznießer
In einem pointierten Statement kritisiert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, die aktuelle EU-Klimapolitik. Er bemängelt, die Restriktionen für Verbrennungsmotoren hätten China in die Karten gespielt. Dieser industriepolitische Missgriff solle nach den Europawahlen korrigiert werden, betont Weber, der eine Heilung dieses Fehlers ankündigt. Das von den EU-Staaten im letzten Jahr verabschiedete weitreichende Verbot neuer Autos mit konventionellem Antrieb sei, nach anfänglicher Blockade durch Deutschland, in Kraft getreten. In diesem Kontext merkte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich an, eine Neuüberprüfung der Verbrennerbeschränkung sei für das Jahr 2026 geplant. Weber mahnt, der europäische Green Deal, also die klimapolitischen Bestrebungen der EU, dürfe nicht einem "China Deal" weichen. Eine solche Verschiebung befürchtet er insbesondere, da chinesische E-Mobil-Hersteller wie BYD oder Nio verstärkt den Markt erobern, während etablierte deutsche Automobilhersteller wie Volkswagen und BMW im Bereich der Elektromobilität hinterherfahren. Trotz aller klimapolitischen Anstrengungen verzeichnet Deutschland nur eine moderate Zunahme an Elektrofahrzeugen – rom Kraftfahrt-Bundesamt neueste Zahlen belegen, dass auf deutschen Straßen inzwischen rund 1,41 Millionen reine Elektrofahrzeuge angemeldet sind. Angesichts dieser Zahlen, die gerade mal 2,86 Prozent aller PKWs entsprechen, scheint das ambitionierte Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 fünfzehn Millionen Elektroautos zu etablieren, in weite Ferne zu rücken. Bemerkenswert ist dabei auch ein möglicher Dämpfer für den E-Auto-Zuwachs im aktuellen Jahr – zumal die staatlichen Kaufprämien nicht mehr gewährt werden. Eine Ernüchterung bieten die Neuzulassungszahlen der ersten beiden Monate, die klar unter den Vergleichswerten des Vorjahres liegen. Mit dem metaphorischen Ausblick auf einen "geheilten" Kurs nach den Europawahlen skizziert Weber eine Zukunft, in der Europa im Spannungsfeld von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit seine Position behaupten muss. (eulerpool-AFX)
