Krisenfest: Türkische Justiz befreit CHP von Annullierungsverfahren
Ein türkisches Gericht in Ankara hat das Verfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes, die CHP, als gegenstandslos abgewiesen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Dieses Verfahren hatte die Annullierung eines Parteitags aus dem Jahr 2023 zum Inhalt und drohte, dem Parteiführer Özgür Özel seinen Posten zu kosten. Obwohl ein Einspruch gegen das Urteil noch möglich ist, sorgt diese Entscheidung für Erleichterung bei der Partei.
Ursprung des Verfahrens war ein ehemaliges Parteimitglied, das die Vorwürfe einbrachte, Delegierte könnten bestochen worden sein, um den Parteivorsitzenden Özel zu unterstützen. Diese Vorwürfe wurden jedoch von der CHP-Führung stets zurückgewiesen. Der Schatten juristischer Auseinandersetzungen hängt seit Monaten über der Partei, die schon mit der Festnahme zahlreicher Mitglieder konfrontiert war. Verhaftungen von 17 Bürgermeistern prägen zudem das Bild einer unter Druck stehenden Partei.
Zeitgleich entfaltet sich eine neue Kontroverse um Ekrem Imamoglu, den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister. Er sieht sich mit Vorwürfen der Spionage und der Wahlkampfmanipulation konfrontiert. Laut den jüngsten Berichten der Nachrichtenagentur Anadolu werden ihm und anderen vorgeworfen, im Rahmen einer "kriminellen Organisation Imamoglus" für ausländische Geheimdienste tätig gewesen zu sein. Imamoglu wies all diese Vorwürfe als haltlose Anschuldigungen zurück.
Die politische Landschaft der Türkei bleibt von juristischen Schachzügen geprägt, während die Oppositionspartei CHP hier einen vorläufigen Sieg verzeichnet. Gleichwohl scheint es, dass selbst Freisprüche in einzelnen Verfahren für Imamoglu keine dauerhafte Freiheit garantieren, wie die Journalistin Nevsin Mengü anmerkt: „Er scheint von einem Prozess in den nächsten zu stolpern.“
