Kripo-Beamte unterstützen Cannabis-Legalisierung
Hamburg/Berlin (dpa) - Mit einer speziellen Task Force bekämpft die Hamburger Polizei den Drogenhandel. Dabei erwischt sie aber meist nur die Konsumenten, nicht die Drahtzieher. Bestraft werden nur wenige.
Im grün-regierten Berliner Bezirk Kreuzberg gilt die «Null-Toleranz-Strategie» bereits als gescheitert. Im Görlitzer Park können Einheimische und Touristen rund um die Uhr Marihuana, Kokain oder Ecstasy kaufen. Ist der Weg des Verbietens sinnlos?
Der Deutsche Hanfverband spricht sich seit Jahren für eine Legalisierung von Cannabis aus. Der Aufwand von Polizei und Justiz sei unverhältnismäßig, sagt Verbandsgeschäftsführer Georg Wurth. Die jahrzehntealte Legalize-Kampagne bekommt nun Rückendeckung von ungewohnter Seite. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will eine komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten.
«Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend», sagt BDK-Chef André Schulz der «Bild»-Zeitung vom Montag. Das sei übrigens die Beschlusslage seines Verbandes seit 2014, betont der Hamburger Kriminalhauptkommissar. Schulz verweist auf die negativen Folgen der Repression wie die offene Drogenszene und Beschaffungskriminalität. Das Hauptproblem seien Alkohol und Tabak, Cannabis sei dagegen keine tödliche Droge.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht das ganz anders. «Cannabis zu erlauben, wäre ein fatales Signal» sagt ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Er möchte aber auch nicht, dass seine Kollegen «für den Papierkorb» arbeiten. Anstatt ein aufwendiges Strafverfahren einzuleiten, sollten Konsumenten lieber zu einer verpflichtenden Beratung geschickt werden.
Sein Kollege von der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, glaubt dagegen, dass es eine heilsame Wirkung auf jugendliche Konsumenten hat, wenn sie mit ihren Eltern auf die Polizeiwache kommen müssen. «Das wirkt auf jeden Fall», meint Malchow.
Die Durchsetzung des Drogenverbots (Prohibition) sei zwecklos, zu teuer und schädige Gesellschaft und Konsumenten, meint auch der sogenannten Schildower Kreis, dem sich mehr als 100 Strafrechtsprofessoren angeschlossen haben. Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition im vergangenen Herbst hatten diese Position im Grunde auch Grüne und FDP geteilt. Grünen-Politiker Cem Özdemir, der schon mal mit einer Cannabis-Pflanze auf seinem Balkon für Schlagzeilen sorgte, twitterte am Montag: «Wir sollten auf unsere Polizeiexperten hören: besseren Jugendschutz gibts nur bei #cannabis Entkriminalisierung.»
Sein Frankfurter Parteifreund Omid Nouripour unterstützt die Forderung des BDK ebenfalls. «Besonders in Großstädten wie Frankfurt ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis vollständig gescheitert», erklärt der Bundestagsabgeordnete. Am Görlitzer Park versuchen es die Berliner Behörden nun mit einem neuen Ansatz: Es gibt einen Parkmanager und sogenannte Parkläufer. Sie sollen mit den Dealern reden und ihnen klarmachen, dass sie weniger aggressiv auftreten und junge Frauen und Familien mit Kindern in Ruhe lassen.
Während der Konsum von Alkohol und Tabak immer stärker reglementiert wird, scheint der Zug bei Cannabis in die entgegengesetzte Richtung zu fahren. Seit knapp einem Jahr ist die Droge als Medikament zugelassen. Einige Experten sehen diese Entwicklung mit großer Skepsis. Die enormen gesundheitlichen Gefahren durch den Cannabis-Wirkstoff THC seien durch internationale Studien bestens belegt, sagt der Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius.
Gerade bei Jugendlichen führe THC zu schweren Hirnschädigungen, verhindere eine altersgerechte Entwicklung und könne zu Psychosen oder gar Schizophrenie führen. Zudem gebe es schwerwiegende psychosoziale Folgen, wie gerade die Entwicklung im US-Bundesstaat Colorado zeige, wo der Cannabis-Konsum vor zwei Jahren legalisiert wurde. «Für diejenigen, die regelmäßig kiffen, sind die Schäden durchaus vergleichbar», sagt Thomasius zum Argument mit dem angeblich viel schädlicheren Alkohol.
Auch der österreichische Psychiater Kurosch Yazdi warnt vor einer Verharmlosung von Cannabis. «Der Joint von heute ist anders als der Joint von früher», schreibt er in seinem Buch «Die Cannabis-Lüge». In modernen Züchtungen seien die THC-Konzentrationen im Vergleich zu den 60er und 70er Jahren regelrecht explodiert, während immer weniger von dem positiven Wirkstoff Cannabidiol enthalten sei. «Dadurch wird man natürlich stärker berauscht, aber auch eher psychotisch», so Yazdi.
In den Niederlanden, das bei Befürwortern der Legalisierung lange Zeit als Vorbild galt, wurde seit Mitte der 1990er Jahre die liberale Drogenpolitik deutlich verschärft. So wurde die Zahl der Coffeeshops, in denen man pro Person und Tag fünf Gramm Cannabis kaufen kann, von über 1000 auf jetzt rund 570 reduziert. In den meisten Kommunen darf Cannabis nur noch an Personen abgegeben werden, die nachweislich in den Niederlanden wohnen. Auf diese Weise soll der Drogentourismus aus Frankreich und Deutschland gebremst werden. Der Anbau der Pflanzen und der Großhandel sind verboten.
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