Kremlgegner wollen nicht aufgeben
Die Bewegung werde so lange kämpfen, bis die Machthaber das in der russischen Verfassung garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit auch in die Tat umsetzten. Das teilte die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa (82) von der Moskauer Helsinki-Gruppe am Montag in ihrem Internetblog mit. Die russische Polizei hatte nach der gewaltsamen Auflösung der friedlichen Demonstration am Sonntag in Moskau noch in der Nacht alle Festgenommenen wieder auf freien Fuß gesetzt.
In Polizeigewahrsam waren auch der frühere Vize-Regierungschef Boris Nemzow und die Menschenrechtler Oleg Orlow und Lew Ponomarjow gewesen. Russische Medien kritisierten das harte Vorgehen der Polizei und verwiesen darauf, dass anders als in der Provinz in den Millionenstädten Moskau und St. Petersburg die Behörden immer wieder solche Kundgebungen verbieten würden. Die nächste Demonstration ist am 31. März in Moskau geplant. In Kaliningrad, dem früheren Königsberg, hatten am Wochenende 12 000 Menschen gegen die «antisoziale Politik» Putins demonstriert.
Nach Einschätzung von Kommentatoren wächst in der russischen Führung die Angst vor Massenprotesten, weil viele Menschen mit ihrer sozialen Lage in Krisenzeiten zunehmend unzufrieden sind. In Moskau hatten viele der etwa 300 Demonstranten am Sonntag «Russland ohne Putin!» und «Freiheit!» gerufen. Präsident Dmitri Medwedew hatte zwar immer wieder auch demokratische Reformen angekündigt. Der Kremlchef machte aber zugleich deutlich, dass Versuche einer Destabilisierung der Lage unterbunden würden.
