Kremlgegner Alexej Nawalny weiterhin verschwunden
Der seit fast zwei Wochen verschwundene Kremlgegner Alexej Nawalny ist am Montag erneut nicht zu einer Gerichtsverhandlung erschienen. Der Richter im Gebiet Wladimir hat deshalb das Verfahren bis zur Klärung des Aufenthaltsortes des Politikers eingestellt, teilte Nawalnys Team mit. Die Juristen des Oppositionellen kritisierten, dass das Gericht damit gegen russische Gesetze verstoße. "Der Richter hat sich einfach der Pflicht der Rechtsprechung entledigt, anstatt das Erscheinen des Klägers sicherzustellen", teilten Nawalnys Juristen mit.
Der UN-Menschenrechtsrat für die Lage in Russland äußerte sich am Montag besorgt. Die Sonderbeauftragte Mariana Katzarova betonte, dass gerade bei Verlegungen von Gefangenen in andere Gefängnisse das Risiko von Menschenrechtsverletzungen groß sei. Sie verlangte die sofortige Freilassung von Nawalny und anderen willkürlich Festgehaltenen sowie Wiedergutmachungen für ihr erlittenes Leiden.
Nawalny ist unter anderem wegen angeblichen Extremismus zu 19 Jahren Haft verurteilt worden und führt immer wieder Klagen gegen den Strafvollzug wegen Verletzung seiner Rechte. Seit Anfang Dezember fehlt von dem schärfsten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin jede Spur. "Alexej hätte heute sieben Gerichtsverhandlungen haben sollen", sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag. Die Sorge um den 47-Jährigen ist groß, da er gesundheitlich angeschlagen ist.
Mitarbeiter des Strafvollzugs bestätigten vor Gericht erneut, dass Nawalny nicht mehr im Straflager IK-6 rund 260 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir sei. Es gibt jedoch weiterhin keine Informationen über seinen aktuellen Aufenthaltsort. Nawalnys Anwälte haben dem Strafvollzug auch Lügen vorgeworfen, da die Mitarbeiter zuletzt erklärt hatten, der Politiker werde aus technischen Gründen nicht per Video zu den Verhandlungen vor Gericht zugeschaltet.
Auf die Frage des Richters, warum Nawalny aus dem Lager verlegt wurde, hätten die Vertreter des Strafvollzugs geantwortet: "zur Verbüßung seiner Strafe". Nawalnys Mitarbeiter Leonid Wolkow erklärte, dass am Wochenende Anfragen in mehr als 200 Untersuchungsgefängnissen gestellt wurden und man auf Antworten warte.
Die Kremlgegner um Alexej Nawalny hatten Anfang Dezember die Kampagne "Russland ohne Putin" gestartet, mit der sie die Wähler dazu aufrufen, durch die Stimmabgabe für andere Kandidaten ihren Protest bei der Präsidentenwahl am 17. März zum Ausdruck zu bringen. Putin tritt zum fünften Mal bei der Abstimmung an und mögliche Gegenkandidaten gelten als chancenlos. (eulerpool-AFX)
