Unsicherheit nach US-Urteil - EU legt Zollabkommen auf Eis

Washington/Brüssel (dpa) - Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein. Wirtschaftsvertreter in Deutschland sprachen sich dafür aus, die Vereinbarung schnell zu verwirklichen. 

Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Haus der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist die Grundlage für den neuen Zoll das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Dekret. Der auf 150 Tage befristete Zollsatz gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan. Früheren Angaben zufolge soll der neue Zollsatz ab Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten. 

Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen «weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder» unterzeichnet - keine 24 Stunden danach kündigte er eine Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent an.

Höhere Belastung befürchtet

Unklar war zunächst, was die jüngste Ankündigung für den effektiven Zollsatz für EU-Importe bedeutet. Abgeordnete in Brüssel gehen davon aus, dass dieser im Ergebnis höher liegen wird. Hintergrund ist, dass nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kein Mitglied schlechter behandelt werden darf als der «meistbegünstigte» Handelspartner. Die neuen Zollsätze würden ihrem Verständnis nach auf den Standardzollsatz (MFN-Satz) aufgeschlagen, den die USA auf Importe aus anderen WTO-Ländern anwenden, sofern nicht etwa ein Freihandelsabkommen besteht. 

«Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle aufgeschlagen», sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Damit wäre die Belastung für viele EU-Produkte höher als im vergangenen Sommer in einem Abkommen vereinbart wurde, sagt der SPD-Politiker. 

Europäisches Parlament legt Zoll-Deal auf Eis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. 

Abgeordnete zogen aber nun die Notbremse: Der Handelsausschuss legte die Umsetzung formell auf Eis. «Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten», sagte der SPD-Europapolitiker Lange. Man wolle am Abkommen festhalten. «Ein Deal ist ein Deal. Aber er muss auch von der anderen Seite respektiert werden.» Eine Gruppe von Abgeordneten werde sich am kommenden Mittwoch treffen, um die Entwicklung zu bewerten. 

Unklarheit nach widersprüchlichen Angaben aus Weißem Haus

Der Supreme Court hatte am Freitag entschieden, dass viele von Trumps Zöllen illegal sind. Dabei geht es um jene Importaufschläge, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingeführt hatte. Das Oberste US-Gericht entschied, dass Trump dabei seine Befugnisse überschritten habe. Der US-Regierung fehlte damit die rechtliche Grundlage, um die sogenannten IEEPA-Zölle weiter aufrecht zu halten – daher musste sie eine andere Begründung finden.

Daraufhin hatte Trump dann einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent angekündigt, bei dem er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützt. Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage brauchte er die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, «angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze» wieder zu etablieren. 

In der Anordnung vom Freitag, die noch 10 Prozent als globalen Zollsatz angab, waren zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Die EU geht davon aus, dass diese weiterhin Bestand haben werden.

EU: Nicht mehr als 15 Prozent Zölle

Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden. Bevor die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne, brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun unternehmen wollen.

Die deutsche Bundesregierung stimme sich mit den europäischen Partnern ab, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig. 

«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA. 

Deutsche Industrieverbände sprachen sich für eine rasche Umsetzung des Zollabkommens aus. «Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können», hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk gesagt. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), forderte «rasche und konstruktive Gespräche zwischen den USA und der EU, um weitere Eskalationen zu vermeiden und dringende Klarheit zu schaffen».