Krankenhäuser sollen Geld für Tarifausgleich bekommen

Berlin (dts) - In der Regierungskoalition wächst die Bereitschaft, den gut 2.000 deutschen Krankenhäusern mehr Geld zu geben. Geplant sei ein teilweiser Ausgleich der durch die jüngsten Tarifrunden der Ärzte und des öffentlichen Dienstes entstandenen Mehrkosten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. / Samstagausgabe). "Wir anerkennen damit, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister zu überfordern drohen", sagte Spahn.

Aus Kreisen der Koalition verlautet ergänzend, es gehe um einen Betrag von bis zu 350 Millionen Euro. Das Geld müssten die Krankenkassen aus ihren laufenden Haushalten aufbringen. Das wäre ein Drittel dessen, was die Deutsche Krankenhausgesellschaft zuvor reklamiert hatte. Ihr Präsident Alfred Dänzer hatte unlängst gesagt, alleine bei den Personalkosten baue sich eine Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro auf. Die Krankenhäuser sollen das Geld aber nicht bedingungslos bekommen. Die Finanzspritze soll einhergehen mit der für dieses Jahr angekündigten Preisreform für Krankenhausleistungen. Zugleich sollen die Krankenhäuser garantieren, dass sei bei festgelegten Preisen je Leistung ihren Gewinn nicht über eine Ausweitung der Menge maximieren, wie dies in Teilen versucht wird. "Wir wollen einen Dreiklang aus teilweisen Tarifausgleich für 2012, der Umsetzung des Orientierungswertes für 2013 und einer dauerhaften strukturellen Begrenzung von Mehrleistungen", sagte Spahn der F.A.Z.