Kramp-Karrenbauer zu Syrien: Europäer müssen mehr tun
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ein verstärktes Engagement der Europäer in der Region gefordert.
«Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher», sagte die CDU-Politikerin der dpa.
Kramp-Karrenbauer hatte im Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei gefordert - nach Rücksprache mit Kanzlerin Angela Merkel, aber ohne Abstimmung mit dem Koalitionspartner SPD. Die Türkei hatte kurz vorher auf syrischem Gebiet eine Offensive gegen kurdische Milizen gestartet. Zuletzt kam es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Truppen, dies hatte die Lage verschärft. Die türkische Armee unterstützt dort Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet.
In Idlib sind syrische Truppen mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Hunderttausende Menschen sind vor ihren Angriffen auf der Flucht. Idlib liegt an der türkischen Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, befürchtet einen weiteren Ansturm und beklagt mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft.
Es sei gut, dass Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Gespräch darüber bleibe, «ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region eine geschützte Zone helfen kann». Die Frage, wie die Region so stabilisiert werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibe eine wichtige Frage für Deutschland und Europa, so Kramp-Karrenbauer. «Nichts zu tun kann für uns keine Option sein», sagte sie.
Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch zur Lage an der EU-Außengrenze Griechenlands zur Türkei, wo sich - von der türkischen Regierung forciert - Tausende Flüchtlinge auf den Weg Richtung EU gemacht haben. Die EU, Frontex und Griechenland hätten auf die aktuelle Lageentwicklung «schnell und besser abgestimmt reagiert» als im Jahr 2015. Die Türkei werde weiterhin unterstützt. «Klar ist aber auch: 2015 darf sich nicht wiederholen», sagte sie.
«Ich hoffe, dass Erdogan versteht, dass Nato und EU im Gegensatz zu Putin verlässliche Partner der Türkei sind», sagte Kramp-Karrenbauer. Das Abkommen mit der EU zu Flüchtlingen sei weiterhin eine wesentliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. «Wir Europäer erkennen die große Leistung der Türkei mit der Aufnahme von Millionen Flüchtlingen an und wir werden der Türkei weiterhin dabei helfen, die damit verbundenen Lasten zu tragen», sagte sie. «Ich bin der Auffassung, dass EU und USA jetzt gleichzeitig noch mehr Druck auf Putin und Assad ausüben müssen, um einen Weg zur politischen Beendigung des Krieges in Syrien zu eröffnen.»
