Kramp-Karrenbauer fordert Ausnahmen bei der Pkw-Maut
07. Januar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Widerstand gegen die geplante Pkw-Maut angedroht. "Für unser Bundesland ist die Maut ein echtes Problem, da es viele Pendler zwischen Frankreich, Luxemburg und dem Saarland gibt", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Notwendig seien Ausnahmen für die Grenzregionen.
Aus der EU-Kommission sei zu hören, dass es dafür Spielraum gebe. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt", forderte sie. "Davon wird abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt." Zuvor hatten sich andere europäische Länder - vor allem Österreich - gegen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen in Stellung verbracht.
Aus der EU-Kommission sei zu hören, dass es dafür Spielraum gebe. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung diesen Spielraum für Ausnahmen nutzt", forderte sie. "Davon wird abhängen, ob das Saarland die Pkw-Maut unterstützt." Zuvor hatten sich andere europäische Länder - vor allem Österreich - gegen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen in Stellung verbracht.
