Kramer warnt vor Lücken beim Schutz kritischer Infrastruktur

Erfurt - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht teilweise große Lücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur (Kritis) in Deutschland.

"Wir machen es potenziellen Angreifern - das gilt sowohl für terroristische und extremistische Gruppierungen wie auch ausländische Staaten - im Bereich Sabotage und Spionage zu einfach", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Noch heute seien im Internet mit einem Klick sensible Informationen über technische Details sowie teilweise Standorte mit GPS-Koordinaten von Kraftwerken, Hochspannungsleitungen, Telekommunikationsanlagen, Wasserwerken und Pipelines in Deutschland abrufbar. Das geplante Kritis-Dachgesetz bezeichnete Kramer als "wichtigen Schritt". Das Gesetz soll verpflichtende Vorgaben für Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur (Kritis) schaffen, um Deutschland besser vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturkatastrophen zu schützen.

Ein Gesetz allein reiche jedoch nicht aus, um Sensibilisierung und Bewusstseinswandel zu erreichen, sagte Kramer. "Große Teile unserer Gesellschaft, Wirtschaft, Behörden und Politik befinden sich immer noch im Schlafwagen der jahrzehntelangen Friedensdividende, und die Einschläge kommen näher."

Besonders angespannt sei die Lage im Cyberraum. Der Lagebericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verweise auf einen "deutlichen Anstieg" von Kritis-Störungsmeldungen, zugleich rückten Sabotageakte und Drohnen stärker in den Fokus.