Kraft fordert Ausgleich für Steuermindereinnahmen durch Finanzmarkttransaktionssteuer

Düsseldorf (dts) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert den Bund auf, eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht auf Kosten der Länder einzuführen. "Wenn es die Möglichkeit geben sollte, die Abgaben steuerlich geltend zu machen, dann sind wir als Länder wieder die Dummen, dann sinken unsere Steuereinnahmen", sagte Kraft dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Ministerpräsidentin verlangt zudem, dass der europäische Fiskalpakt die Länderhaushalte nicht zu sehr belastet.

"Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind", sagt Kraft. "Ohne Entlastung der Kommunen wird das nicht funktionieren." Der Bund müsse die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen, in einer ersten Stufe ein Drittel der Kosten; diese Summe belaufe sich auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Nach "Spiegel"-Informationen könnte der Fiskalpakt erhebliche Einschränkungen für Nordrhein-Westfalen bedeuten. Würde der Vorschlag der Kommission umgesetzt, müsste die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr deutlich sinken, von geplanten knapp vier Milliarden auf 900 Millionen Euro.