Korruptionsvorwurf erschüttert Ukraine: Ehemaliger Agrarchef unter Verdacht des Landraubs

In einem sich zuspitzenden Korruptionsskandal in der Ukraine steht ein ehemaliger hoher Regierungsbeamter im Zentrum der Kontroverse. Nach Untersuchungen des nationalen Antikorruptionsbüros soll ein früherer Minister sich unrechtmäßig staatliche Grundstücke von bemerkenswertem Wert angeeignet haben. Im Detail geht es um den ehemaligen Vorsitzenden des Agrarausschusses, der in Verbindung mit weiteren Akteuren insgesamt 1250 Grundstücke einer Gesamtfläche nahezu 2500 Hektar in sein Eigentum überführt haben soll. Berichten zufolge wurde der aktuelle Agrarminister Mykola Solskyj mit den Anschuldigungen in Verbindung gebracht. Dem Vernehmen nach wurden von 2017 bis 2021 Parzellen, die einem staatseigenen Betrieb im Norden der Ukraine angehörten, an neue Besitzer transferiert. Solskyjs Agrarholding soll dabei in den Genuss der Nutzungsrechte gekommen sein. Das Katasteramt, einer weiteren Institution, fallen ebenfalls Korruptionsvorwürfe zur Last. Minister Solskyj weist die erhobenen Beschuldigungen entschieden zurück, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die über soziale Netzwerke durch das Agrarministerium verbreitet wurde. Der Minister konzidierte jedoch seine berufliche Involvierung als Rechtsanwalt in Landstreitigkeiten zwischen Staatsunternehmen und Privatpersonen in den Jahren 2017 und 2018, wobei noch Gerichtsverhandlungen ausständig seien. In seiner Erklärung verspricht der Jurist und Politiker vollkommene Transparenz zur Ermittlung der Faktenlage. Im parlamentarischen Werdegang von Solskyj ist zu verzeichnen, dass er im Jahr 2019 über die Liste der Partei des amtierenden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in das ukrainische Parlament gewählt wurde. Bevor er im März 2022 zum Agrarminister ernannt wurde, fungierte er als Leiter des Agrarausschusses. Aktuelle Spekulationen in der ukrainischen Presselandschaft deuten auf mögliche Ministerentlassungen hin, unter denen sich auch Solskyj befinden könnte. (eulerpool-AFX)