Kontroverse um Verteidigungshaushalt: Söder und Wadephul befürworten Aufrüstung

CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Politiker Johann Wadephul haben sich offen für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Söder plädierte nach einem Treffen mit Vertretern der Rüstungsindustrie in München für Investitionen von mindestens 3,5 Prozent des BIP in den Verteidigungssektor, mit einem potenziellen Anstieg auf bis zu fünf Prozent. Diese zusätzlichen Mittel, die umgerechnet mindestens 150 Milliarden Euro jährlich betragen könnten, seien entscheidend, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Söder zeigte sich überzeugt, dass ein NATO-Ziel von 3,5 Prozent realistisch sei, da auch die USA nicht mehr investierten.

Wadephul positionierte sich ähnlich nach Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio, indem er die Forderungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump unterstützte. Zwar stimmte er überein, dass 3,5 Prozent ausreichend seien, wenn zusätzliche Mittel in die Infrastruktur fließen, jedoch war die Tendenz zu höheren Ausgaben klar erkennbar. Ein Vorschlag in diese Richtung wurde auch von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingebracht.

Innerhalb der SPD gibt es jedoch Widerstand gegen diese Pläne. Während sich Andreas Schwarz offen für die Vorschläge Ruttes zeigte, warnte Adis Ahmetovic vor überstürzten Entscheidungen und erinnerte an die im Koalitionsvertrag festgelegten außenpolitischen Richtlinien. Ralf Stegner lehnte die Fünf-Prozent-Marke vehement ab, indem er sie als überzogen und unrealistisch bezeichnete.

Auch die Opposition meldete sich zu Wort: AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte die Pläne als finanziell nicht tragbar und äußerte sich sarkastisch darüber, dass Trump sicher begeistert wäre. Von linker Seite sprach Sören Pellmann von einem "verheerenden Einstieg" durch Wadephul, die ohnehin hohen Militärausgaben noch weiter ausdehnen zu wollen.