Kongress billigt US-Gesetz gegen TikTok: Entkopplung oder Verbot

In einer beispiellosen Abstimmung stimmte der US-Senat mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das die Entkopplung von TikTok und seinem chinesischen Mutterkonzern Bytedance fordert. Präsident Joe Biden signalisiert bereits seine Unterstützung und damit ein baldiges Inkrafttreten, welches Bytedance nur ein Jahr einräumt, sich von TikTok zu trennen oder die Löschung aus den US-App-Stores in Kauf zu nehmen. Das bekräftigt die US-Haltung gegenüber der chinesischen Firma, die von amerikanischen Stellen als unter dem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas stehend betrachtet wird. Sorgen um den Datentransfer amerikanischer Bürger und politische Manipulation wurden laut, obwohl TikTok diese Vorwürfe dementiert.

Die Gültigkeit vor Gericht des Gesetzes, welches bereits einem früheren Verbot zuwiderlief, bleibt jedoch fraglich. Peking wiederum interpretiert die amerikanischen Maßnahmen als einen Versuch, unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit internationale Wettbewerber auszubremsen und verneint jegliche rechtswidrige Aufforderungen zum Datensammlen durch Unternehmen.

Im Rahmen eines Gesamtpakets, welches auch Unterstützungen für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland beinhaltet, wurde das Gesetz unerwartet schnell durch den Senat gebracht. Präsident Biden, der eine harte Linie gegenüber China verfolgt, muss dennoch auf die Popularität der App bei der jungen Wählerschaft achten, deren Stimmen im November führend für seine Wiederwahl sein könnten – nicht zuletzt nachdem sein Team einen eigenen TikTok-Account eröffnete.

Insbesondere beteuert TikTok, nicht als chinesische Tochterfirma zu gelten mit der Begründung, dass westliche Investoren überwiegend am Unternehmen beteiligt sind. US-Politiker halten dagegen und verweisen auf das Hauptquartier und die weiterhin starken Kontrollrechte der chinesischen Gründer. Zudem prüft die EU erneut im Zuge eines Verfahrens gegen die App TikTok Lite potenzielle Gefahren für die geistige Gesundheit Minderjähriger und die Einhaltung der EU-Richtlinien.

Mit seinen 170 Millionen amerikanischen Nutzern war TikTok bereits Zielscheibe früherer Verbotsbestrebungen unter Ex-Präsident Donald Trump, die allerdings an den grundgesetzlichen Freiheitsrechten in den USA scheiterten und derzeit nicht weiterverfolgt werden. (eulerpool-AFX)