Konflikte um das Heizungsgesetz: Bundesregierung vor Herausforderungen

In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich Spannungen um die geplante Reform des Heizungsgesetzes ab. Bundesbauministerin Verena Hubertz von der SPD äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Rückschritte beim Klimaschutz und betonte die Bedeutung der Einhaltung von Zielen, insbesondere im Gebäudesektor, der derzeit hinterherhinkt. Gegenüber der "Funke Mediengruppe" sprach sie sich dafür aus, dass neue Heizungen weiterhin zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollten, eine Vorgabe, die innerhalb der Union umstritten ist.

Zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) leitet Hubertz die Reformarbeiten am Gebäudeenergiegesetz (GEG), deren Zeitplan jedoch noch unklar bleibt. Besonders Paragraf 71, der Kern des Heizungsgesetzes mit seiner 65-Prozent-Vorgabe, stößt auf Kritik und wird als wenig technologieoffen erachtet. Ministerin Reiche warnte vor einem Zwang zur Wärmepumpe.

CSU-Chef Markus Söder äußerte im ZDF, das Heizungsgesetz sei überfinanziert und subventioniert, der Druck auf die Bürger, ihr Heizverhalten zu ändern, müsse reduziert werden. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das bestehende Gesetz abzuschaffen und durch eine technologieoffenere, flexiblere und einfachere Regelung zu ersetzen, wobei die CO2-Vermeidung im Fokus stehen soll. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) versicherte, trotz einer geplanten Novelle würden die Prinzipien des Gesetzes weitgehend erhalten bleiben, da Deutschland sich an nationale und europäische Gesetze gebunden fühle.

Katherina Reiche deutete Einschnitte bei der Heizungsföderung an, um mehr Eigenverantwortung bei den Bürgern zu fördern und die Maßnahmen marktwirtschaftlich effizienter zu gestalten. Die Förderkonditionen sollen überprüft werden, wie Hubertz betonte, da bisherige Subventionen teilweise ineffizient ausgelotet wurden. Aktuell ist eine staatliche Förderung von bis zu 70 Prozent beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen möglich. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch plädierte für eine sozial stärker gestaffelte Förderstruktur.